Anerkennung Palästinas soll laut Europaparlament im Verlauf neuer Nahhost-Verhandlungen erfolgen

Das Europäische Parlament hat sich am Mittwoch in Straßburg für die Anerkennung Palästinas ausgesprochen. Allerdings soll diese nach Vorstellung der Mehrheit der Abgeordneten nicht sofort erfolgen, sondern Hand in Hand mit neuen Friedensgesprächen, heißt es in einem gemeinsamen Resolutionstext von Sozialdemokraten (S&D), Konservativen (EVP), Liberalen (ALDE) und Grünen.

„Das EU-Parlament sendet mit dieser Resolution ein wichtiges Signal des Friedens an die Konfliktparteien im Nahen Osten“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Arne LIETZ. „Unser Ziel ist eine Zwei-Staaten-Lösung – mit Israel, das in Frieden, Sicherheit und in von seinem Nachbarn anerkannten Grenzen lebt, und einem unabhängigen lebensfähigen palästinensischen Staat, in dem die Menschen eine lebenswerte Zukunft haben.“

„Die deutschen Sozialdemokraten haben sich intensiv dafür eingesetzt, dass die Resolution zur Anerkennung Palästinas eine breite Mehrheit im Europaparlament findet. Wir haben nun einen ausgewogenen Text verabschiedet, der dabei helfen kann, die derzeit stockenden Friedensverhandlungen wieder anzustoßen“, sagt Arne LIETZ. „Wir unterstützen den Wunsch der Palästinenser nach einem eigenen Staat, fordern aber insbesondere die Hamas auf, sich konstruktiv am Friedensprozess zu beteiligen. Die Sicherheit Israels muss gewährleistet werden. Der Text macht zugleich deutlich, dass der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten gegen internationales Recht verstößt.“

„Wir SPD-Europaabgeordnete unterstützen mit dieser Resolution die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in ihrer Nahost-Friedensinitiative“, so Arne LIETZ. „Europa muss eine aktivere Rolle im Friedensprozess übernehmen.“
Die Resolution des Europaparlaments fordert die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, eine gemeinsame Position im Nahost-Konflikt zu entwickeln. Darin unterscheidet sie sich von den Entschließungen der nationalen Parlamente, die ihre jeweiligen Regierungen zu einer Anerkennung Palästinas auffordern.

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