Am Dienstag, 24. Februar 2015 ist im Ausschuss für Entwicklung die Stellungnahme an den Ausschuss für Internationalen Handel zu den Verhandlungen über TTIP verabschiedet worden.

In der Stellungnahme, die mit 16 zu 7 (plus 1 Enthaltung) Stimmen angenommen worden ist, fordert der Entwicklungsausschuss von der Europäischen Kommission eine unabhängige Studie, die die Auswirkungen von TTIP auf die Entwicklungsländer genau erörtern soll.

Europaparlamentarier und Berichterstatter für die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses Arne Lietz dazu: „Wir brauchen eine konkrete Studie der Europäischen Kommission, die die Verhandlungsdokumente kennt und genau sagen kann, welche Auswirkungen TTIP auf die Entwicklungsländer haben könnte.“

Darüber hinaus fordert der Ausschuss von der Kommission die Respektierung und Förderung der politischen Kohärenz für Entwicklung bei den Verhandlungen zu TTIP sowie die Einhaltung der ILO-Standards und Förderung der Menschenrechte.

Hintergrund:

Der Entwicklungsausschuss gibt als assoziierender Ausschuss neben weiteren Ausschüssen eine Stellungnahme an den federführenden Ausschuss für Internationalen Handel zu den TTIP-Verhandlungen ab. Der Ausschuss für Internationalen Handel verfasst eine Resolution zu TTIP, die im Mai vom Europäischen Parlament verabschiedet werden soll. Dabei können die Forderungen aus den assoziierenden Ausschüssen in die Resolution mit einfließen.