Straßburg, den 28. April 2015
Am Montag fand im Europäischen Parlament eine Aussprache zum 2. Jahrestag des Einsturzes der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch statt. Das Europäische Parlament verabschiedet dazu am Mittwoch eine Resolution. Darin weist es darauf hin, dass noch nicht alle Unternehmen, die ihre Waren in Rana Plaza produzierten, in den Ausgleichsfonds für die Opfer eingezahlt haben. Dies wird auch von der Handelskommissarin Cecilia Malmström stark kritisiert.
Weiterer Schwerpunkt der Debatte und der Resolution ist die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), darunter besonders die Abschaffung der Kinderarbeit, die in Bangladesch noch legal ist. Darüber wird die Regierung von Bangladesch aufgefordert das Recht auf Versammlungsfreiheit, die Freiheit zur Gründung von Gewerkschaften und Kollektivverhandlungen zuzulassen.
Arne Lietz, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied im Entwicklungsausschuss, unterstützt dabei die Forderung der Parlamentarier und der Europäische Kommission, dass alle Unternehmen den Opfern bzw. ihren Angehörigen endlich eine Entschädigung zahlen. Er geht auch auf die Verantwortung der Unternehmen ein: „Es ist unumgänglich, dass Unternehmen durch die europäische Gesetzgebung dazu gezwungen werden, ihre Lieferketten nachverfolgen zu können, damit die IAO-Arbeitsnormen für die Arbeiterinnen und Arbeiter volle Implementierung erfahren können.“
„Dabei muss auch die Regierung in Bangladesch mehr zu Verantwortung gezwungen werden. Dies geht zum Beispiel in Handelsverträgen“, erläutert der Europaabgeordnete. „Die Arbeitsstandards, die bei uns in Europa schon lange selbstverständlich sind, müssen es auch in den Entwicklungsländern werden.“
Bei der Nachverfolgung der Lieferketten gibt es bereits in den Niederlanden, in Dänemark und auch in Deutschland nationale Initiativen durch Textilbündnisse. In Deutschland kam es dabei vergangene Woche zu einem Durchbruch. „Unser Ziel im EU-Parlament und in der Kommission muss sein, diese Initiativen europäisch zu bündeln und zu verstärken“, so Arne Lietz.
Dazu ist heute ein Beitrag im Journal International Politik und Gesellschaft erschienen: http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/gute-arbeit-weltweit-895
Für weitere Fragen steht Ihnen das Europabüro gern zur Verfügung Tel.: +32 2 284 72 96; Email: arne.lietz@europarl.europa.eu; Ansprechpartnerin: Tamara Reisig.
