Der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz ist am 24.07.2017 in Istanbul beim Prozessauftakt gegenüber 17 Journalistinnen und Journalisten der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet anwesend. Von den „Cumhuriyet“-Mitarbeitern befinden sich elf in U-Haft, sechs sind unter Auflagen frei oder flüchtig, wie der ehemalige Chefredakteur Can Dündar, den Arne Lietz am Tag vor seiner Abreise noch in Berlin getroffen hatte.
Arne Lietz stellt klar: „Ich fordere die sofortige Freilassung aller inhaftierten nationalen und internationalen Journalisten und Menschenrechtlern in der Türkei unter denen sich bereits neun Deutsche befinden! Das fordere ich nicht nur durch meine Zustimmung in den zahlreichen Beschlüssen des Europaparlaments, sondern vor Ort in Istanbul. Gleichzeitig überbringe ich breite Solidaritätsgrüße von SPD gegenüber den Angehörigen und der Redaktion.“
Der SPD-Außenpolitiker Arne Lietz besprach am Vortag des Prozesses im Redaktionshaus der Cumhuriyet mit dem amtierenden und ebenfalls angeklagten Chefredakteur Aydin Engin und dem Anwalt der Redaktion den Prozess und die voraussichtlichen Anklagepunkte. Die Staatsanwaltschaft erhebt den Vorwurf, dass die Journalisten türkische Terrororganisationen der Gülen-Bewegung und der PKK unterstützt und für sie Propaganda betrieben haben sollen. „Es handelt sich hier nicht um einen fundierten Indizienprozess, sondern um einen politischen Prozess, hat doch die Zeitung Cumhuriyet entgegen der Anklage immer wieder kritische Artikel über beide Organisationen veröffentlicht.“, sagt Arne Lietz nach dem Besuch in der Redaktion.
Am Abend vor dem Prozess gab es darüber hinaus noch einen Austausch zur Situation mit der Unterstützergruppe der Zeitung, die aus Anwälten der Redaktion sowie einigen internationalen Menschenrechtsorganisationen und Angehörigen der Angeklagten besteht. Arne Lietz übermittelte bei seinen Besuchen Solidaritätsgrüße der SPD aus dem Willy Brandt Haus, verschiedenen Bundestags- und Europaabgeordneten sowie dem Sekretariat der europäischen Sozialdemokratie aus Brüssel.
„Ich unterstütze die These des deutschen Bundespräsidenten Steinmeiers, dass Erdogan versucht, das politische System auf sich auszurichten und die letzte Opposition sowie Journalisten Mundtot zu machen und hinter Gittern zu bringen.“, so Arne Lietz. „Europa muss hier Flagge zeigen und es ist bereits merklich, dass Erdogan bei Handelseinschränkungen und Warnungen vor Investitionstätigkeiten wegen Rechtsunsicherheit sofort reagiert hat. Europa hat hier als größter Investor und Handelspartner gegenüber der Türkei viele Hebelpunkte, die nun abgewogen und auch eingesetzt werden müssen, wenn Erdogan nicht einlenkt.“
Für weitere Fragen steht Ihnen der wissenschaftliche Mitarbeiter Daniel Anger gern zur Verfügung (Telefon: +49174-2705175; Email: kontakt@arne-lietz.de).
