Europa-SPD fordert verbindliche europäische Regeln
Das Europäische Parlament diskutiert am 23. Oktober 2018 in Straßburg die Ermordung des regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Der S&D-Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann hatte bereits im Vorfeld gefordert, dass hier europäische Antworten gefunden werden müssen. Der Fall hat weltweit für Empörung gesorgt und in Deutschland erneut die Debatte um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien befeuert. Dabei wurde die Forderung laut, eine EU-weite Regelung zu finden, in welche Länder und unter welchen Voraussetzungen Rüstungsgüter aus der EU exportiert werden dürfen.
„Ich unterstütze die Haltung des S&D-Fraktionsvorsitzenden Udo Bullmann, dass es auf diesen Vorfall nur eine europäische Antwort geben kann. Hierzu gehört auch, dass die EU-Mitgliedstaaten sich auf eine gemeinsame Linie zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien einigen. Es kann nicht sein, dass wir weiterhin lukrative Deals mit einem Regime machen, dass systematisch Menschenrechte und internationales Recht verletzt“, sagt Arne LIETZ, verteidigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD.
Bislang regelt ein Gemeinsamer Standpunkt von 2008 die Kriterien für Rüstungsexporte auf EU-Ebene. Die hierin festgelegten Kriterien sind zwar verbindlich, es mangelt aber an einem sanktionierungsfähigen Kontrollgremium, das die Implementierung und einheitliche Auslegung dieser Regeln überwacht.
„Wir müssen daraufhin arbeiten, Rüstungsexporte künftig europäisch zu regeln. Nur ein gemeinsames verbindliches Exportregime aller Mitgliedstaaten kann gewährleiten, dass Wettbewerbsvorteile für Rüstungsexporte den Respekt und die Achtung von Menschenrechten und internationalem Recht ausstechen“, so Arne LIETZ. „Dabei muss die Einhaltung der gemeinsamen Exportregeln von einem parlamentarischen Kontrollgremium mitüberwacht werden und die Möglichkeit zur Sanktionierung bei Verstößen gegeben sein.“
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