Parlamentsausschüsse wollen Auswärtigen Dienst ausbauen
Die Klimaziele des Pariser Vertrags sollen schnellstmöglich umgesetzt werden. Zu diesem Zweck haben der Umweltausschuss und der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten mit großer Mehrheit am Mittwoch, 20. Juni 2018 für den Initiativbericht der SPD-Europaabgeordneten Arne LIETZ und Jo Leinen über den Ausbau der EU-Klimadiplomatie gestimmt.
„Um die Klimaziele des Pariser Abkommens weltweit umzusetzen, müssen wir den Europäischen Auswärtigen Dienst im Bereich Klimadiplomatie personell und finanziell stärken. Dazu gehört auch, die EU-Delegationen in Drittländern zu befähigen, das Thema stärker in ihrem Portfolio zu integrieren. Diese Neubesetzung muss auch im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen der EU reflektiert sein. Vor diesem Hintergrund appelliere ich an die Europäische Kommission, den im Bericht formulierten Forderungen nachzukommen und die EU-Klimadiplomatie nachhaltig zu stärken – auch in kommenden Gesetzesinitiativen“, so Außenpolitiker Arne LIETZ.
„Die Klimakonferenz in Polen Ende dieses Jahres wird die nächste Bewährungsprobe für die Weltgemeinschaft. Die EU sollte ihre politischen und diplomatischen Kräfte nutzen, um weltweit eine Koalition für die Umsetzung des Weltklimaabkommens zustande zu bringen“, fordert SPD-Klimaexperte Jo Leinen. Der Bericht fordere eine klare EU-Strategie, die unter anderem Prioritäten für die EU-Klimadiplomatie setzt. „Themen wie der Ausbau von Kohlenstoffmärkten oder nachhaltige Investitionen können mit bestimmten Ländern besonders gut verabredet werden. EU-Beziehungen sollten nicht nur auf Regierungen abzielen, sondern auch lokale Partner und die Zivilgesellschaft im Blick haben“, so Jo Leinen.
„Mit diesem Initiativbericht wird der Bereich der Klimadiplomatie nicht nur erstmalig, sondern auch zukünftig als ständiges Thema auf der außenpolitischen Agenda des Europäischen Parlaments etabliert“, so Arne Lietz.
Auch die Außenpolitiker des Europaparlaments stehen in der Verantwortung, dass das Pariser Abkommen und die Entwicklungspolitischen Ziele für das Jahr 2030, die das Themenfeld Klimaschutz mit umfassen, nun umgesetzt werden.
„Die EU muss die Klimaziele für 2030 verbessern. Damit gewinnt Europa an Glaubwürdigkeit“, so Jo Leinen. „Neben der politischen Führungsrolle kann die EU auch mit klaren Exportstrategien für Klimatechnologien ihre wirtschaftlichen Chancen nutzen“.
Arne Lietz und Jo Leinen sind Berichterstatter eines gemeinsamen Initiativberichts des Auswärtigen Ausschusses und des Umweltausschusses. Damit wird das Europäische Parlament Empfehlungen für die zukünftige EU-Klimadiplomatie abgeben. Der Bericht soll im Sommer 2018 im Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet werden.
Weitere Informationen: Büro Lietz +32 2 28 47296 und Büro Leinen +32 228 45 842 sowie Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)
