Europaparlament fordert unabhängige Untersuchung
Das Europaparlament kritisiert die gewaltsame Auseinandersetzung am Gazastreifen. Das Plenum in Straßburg will die EU als deeskalierende Vermittlerin einschalten und hat sich am Donnerstag, 19. April 2018, in einer Resolution zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen im Grenzraum zwischen Gaza und Israel positioniert.
„Wir verurteilen den gewaltsamen Tod und die Verletzungen unbewaffneter Palästinenser ebenso wie die Instrumentalisierung der Proteste durch die Hamas“, so Norbert Neuser, Mitglied der Palästina-Delegation des Europäischen Parlaments. „Wir fordern die israelischen Streitkräfte auf, nicht auf unbewaffnete Demonstranten zu schießen. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass die Hamas und andere militante Gruppierungen die Eskalation befeuert haben.“
Der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser, der die Resolution im Auftrag der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament verhandelt hat, zeigt sich erleichtert, dass eine deutliche Mehrheit der Europaabgeordneten hinter dem Text steht.
„Wir brauchen eine unabhängige und transparente Untersuchung der Ereignisse im Grenzraum zwischen Gaza und Israel“, fordert der Außenpolitiker Arne Lietz, Mitglied der Israel-Delegation des Europäischen Parlaments. „Dies entspricht auch der Linie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres.“
„Die EU kann mit ihren diplomatischen Möglichkeiten ihren Teil dazu beitragen, die Situation zu deeskalieren“, so Arne Lietz. „Ein innerpalästinensischer Versöhnungsprozess ist dabei Voraussetzung für die Wiederaufnahme von Friedenverhandlungen zwischen israelischer und palästinensischer Seite.“
„Selbstverständlich erkennen wir an, dass Israel seine Grenzen in angemessener Weise schützen muss“, betont Norbert Neuser. „Wir setzen uns aber dafür ein, jeden friedlichen Protest unbedingt zuzulassen. Die Menschen im Gaza-Streifen leben unter humanitär katastrophalen Bedingungen. Wir sind tief besorgt darüber, dass UN-Berichte davor warnen, dass der Gaza-Streifen in Kürze unbewohnbar sein wird. Konstruktive Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung sind in weiter Ferne, diese wäre aber unabdingbar für Frieden.“
Weitere Informationen: Büro Neuser +32 228 47892, Büro Lietz +32 228 37296 und Jan Rößmann +473 86 4513 (Pressesprecher)
