Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament lehnen Subventionen für die europäische Rüstungsindustrie aus EU-Töpfen ab. Eine Mehrheit im Plenum hat am Donnerstag, 18. April 2019 für eine Verordnung zum Europäischen Verteidigungsfonds gestimmt, die solche Fördergelder einschließen. Der Fonds sieht vor, 13 Milliarden Euro für die Förderung grenzüberschreitender Rüstungsprojekte bereitzustellen.
„Es ist sinnvoll, die nationalen Verteidigungssysteme Schritt für Schritt in eine europäische Verteidigungsunion zu integrieren“, so Martina Werner, industriepolitische Sprecherin der Europa-SPD. „Dafür ist die Subventionierung der bereits gut aufgestellten europäischen Rüstungsindustrie allerdings der falsche Weg. Wenn es uns um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie geht, müssen wir zivile Innovationen fördern. Den geplanten Mehrausgaben im Bereich Verteidigung auf der europäischen Ebene stehen weder Einsparungen in entsprechendem Umfang in den nationalen Verteidigungshaushalten gegenüber, noch erhält die EU bisher für diese zusätzliche Aufgabe neue Finanzmittel aus ihren Mitgliedstaaten. Außerdem gibt es laut den neuen Regeln bisher keine Möglichkeit für die EU, die Exporte der durch EU-Mittel geförderten Rüstungsgüter zu kontrollieren.“
Nach der jetzigen Abstimmung sollen sogar für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen Fördermittel aus dem EU-Fonds möglich sein. Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben stetig Versuche unterstützt, dem Fonds zumindest anspruchsvolle ethische Kriterien und ausreichende parlamentarische Kontrolle bei der Bewertung von Förderanträgen zu geben. Eine konservative Mehrheit haben jedoch alle Änderungsanträge der Sozialdemokraten und Grünen abgelehnt.
„Wir lehnen den Verteidigungsfonds ab, weil er Geschenke für die Rüstungsindustrie enthält, aber keine nennenswerten Synergieeffekte oder Budgeteinsparungen im Verteidigungsbereich“, so der verteidigungspolitische Sprecher der Europa-SPD, Arne Lietz. „Nötig wäre, sich endlich auf eine europäische Regelung für Rüstungsexporte zu einigen, um unter Einbeziehung des Europaparlaments verbindliche restriktive Grenzen zu setzen. Auch diese zentralen sozialdemokratischen Forderungen wurde nicht aufgenommen. Ansonsten kann nicht ausgeschlossen werden, dass aus dem Fonds entwickelte Waffen in Kriegs- und Krisengebiete geliefert werden. Die EU-Mitgliedstaaten halten sich derzeit nicht einmal an den gemeinsamen europäischen Standpunkt von 2008 zu den Rüstungsexporten, was jährlich vom Europaparlament bemängelt wird.“
Die Regeln sehen eine Finanzierungsrate von bis zu 100 Prozent für die Forschungsphase vor, sowie Ko-Finanzierung bis zu 20 Prozent für die Entwicklung von Prototypen und bis zu 80 Prozent für die anschließende Test- und Zertifizierungsphase. Die Teilfinanzierungsraten können unter bestimmten Bedingungen noch aufgestockt werden, etwa bei dem besonderen Einbezug von kleinen und mittleren Unternehmen in die zu finanzierenden Projekte.
Der Europäische Verteidigungsfonds soll Teil des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 bis 2027 werden. Obwohl die Verhandlungen über die Verordnung abgeschlossen sind, ist sie von den Verhandlungen zum Gesamthaushalt des Mehrjährigen Finanzrahmens abhängig, die voraussichtlich im Herbst beginnen werden.
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