EU-Außenpolitiker fordert zugesagte Gelder für Palästinenserhilfswerk der UN
Die US-Regierung hat am Mittwoch, 17. Januar 2018, angekündigt, ihre Hilfszahlungen an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) um 65 Millionen US-Dollar zu kürzen, beziehungsweise die Mittel bis auf weiteres auf Eis zu legen und die weitere Zahlung zu überprüfen.
„Dass die Trump-Regierung anerkannte Institutionen der humanitären Hilfe als außenpolitisches Instrument missbraucht, ist ein tragischer Fehler“, so das Mitglied der Israel-Delegation im Europäischen Parlament, Arne LIETZ, zu der Unklarheit der Hintergründe für die Kürzung. „Die Begründung der USA ist nicht eindeutig. Unklar ist, ob die USA die Bedingungen der Zahlung an Reformen knüpft oder ob es darum geht, dass die Palästinenser an den Verhandlungstisch gebracht werden sollen.“
„Die Reduzierung der Hilfszahlungen hat Auswirkungen auf die regionale Sicherheit zu einer Zeit, in der der Nahe Osten bereits unterschiedlichen Risiken und Bedrohungen ausgesetzt ist“, sagt Arne LIETZ. „Ähnlich sehen es nach einem Bericht der israelischen Tageszeitung Haaretz auch israelische Sicherheitsbeamte.“
Erst kürzlich war der UN-Kommissar für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Pierre Krähenbühl in Washington, wo seitens der USA keine Beanstandungen an der Arbeit von UNRWA geäußert worden seien.
„Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge ist das humanitäre Rückgrat für 525.000 Schülerinnen und Schüler an über 700 Schulen sowie zahlreichen Krankenhäusern und anderen UNRWA-Einrichtungen für palästinensische Flüchtlinge.“
Der US-Präsident Donald Trump hatte die Kürzung in einem Tweet am 2. Januar angedroht. „Sollte es der Trump-Administration darum gehen, die Palästinenser durch finanziellen Druck an den Verhandlungstisch zu bringen, müsste allerdings von den USA eine Verhandlungsstrategie vorgeschlagen werden.
Dem Europäischen Parlament ist allerdings keine Verhandlungsstrategie seitens der USA bekannt.“
Weitere Informationen: Büro Lietz +32 2 28 47296 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)
