Das Europäische Parlament (EP) fordert, dass Kriegsverbrechen in Syrien vor internationale Gerichte gestellt werden. Die Abgeordneten haben am Donnerstag, 15. März 2018, für eine entsprechende parteiübergreifende Resolution zu der Situation in Syrien gestimmt.
„Die Europäische Union muss jede Ressource nutzen, um sich diplomatisch in den Syrien-Krieg einzubringen, der bisher Hunderttausenden von Menschen das Leben gekostet hat und weiteren Millionen von Menschen das Leben zur Hölle auf Erden macht“, so der Außenpolitiker Arne Lietz von der Europa-SPD. „Diejenigen, die diese schweren Kriegsverbrechen begehen, gehören vor ein Kriegsverbrechertribunal.“
Das Parlament fordert zudem den Konfliktpartner Türkei dazu auf, seine Operation „Olivenzweig“ in Afrin in Nordsyrien sofort zu beenden. Des Weiteren ruft das Europaparlament die syrische Regierung dazu auf, die Konvois der Humanitären Hilfe der Vereinten Nationen ins Land zu lassen. Arne Lietz dazu: „Russland und der Iran stehen mit in der Verantwortung der Deeskalation und müssen sich unbedingt an den vereinbarten Waffenstillstand halten, damit die notleidende Bevölkerung von der Hilfe erreicht wird.“
In seiner Resolution stellt das Europaparlament mit Nachdruck fest, dass Syrien kein sicheres Herkunftsland ist und äußert Besorgnis über die 66.000 zurückgekehrten Flüchtlinge. In diesem Zusammenhang kritisiert Arne Lietz die AfD, die die Einordnung von Syrien als unsicherem Herkunftsland in Frage stellt. Die Partei hatte zu Beginn des Monats mit einer Delegation Syriens Machthaber besucht, um sich einen Überblick über die vermeintlich gute humanitäre Lage im Land zu machen: „Es ist perfide, zynisch und außenpolitisch äußerst gefährlich, wenn Vertreter der AfD durch einen Syrien-Besuch versuchen, die eigene Abschiebungspolitik zu kaschieren!“
Seit Beginn des Syrien-Krieges vor sieben Jahren ist die humanitäre Lage in dem Land katastrophal. Bisher haben über 400 000 Zivilisten in dem Konflikt ihr Leben verloren. 13 Millionen Menschen, darunter 6 Millionen Kinder sind als notleidend registriert, insgesamt 6,1 Millionen Menschen sind auf der Flucht, 3 Millionen Zivilisten leben in eingeschlossenen Gebieten ohne Zugang zu Wasser, Nahrung oder Medikamenten. Etliche Versprechen und Versuche der Konfliktparteien, zur Deeskalation beizutragen, sind bisher fehlgeschlagen.
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