Sozialdemokraten kritisieren entwicklungspolitische Vorschläge der EU-Kommission
Es geht um neue Pläne in der Entwicklungshilfe: Die EU-Kommission hat am Donnerstag, 14. Juni 2018, das neue sogenannte Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation vorgestellt. Dieses Instrument soll innerhalb der neuen EU-Finanzplanung von 2021 bis 2027 in Kraft treten. Es ersetzt bisher eigenständig bestehende Budgettöpfe, wie zum Beispiel das Instrument zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit (Development Cooperation Instrument, DCI) sowie das Instrument für Stabilität und Frieden (Instrument contributing to Stability and Peace, IcSP).
Die SPD-Entwicklungspolitiker im Europäischen Parlament, Norbert Neuser und Arne Lietz, begrüßen zwar, dass für das neue Instrument mit dem Gesamtvolumen von 89,2 Milliarden Euro über die Laufzeit von sieben Jahren 13 Prozent mehr Mittel geplant sind. Es gibt jedoch auch Kritikpunkte:
„Auf den ersten Blick sieht das neue Instrument sehr effizient aus“, so Arne Lietz. „Es ist regional und nach thematischen Prioritäten aufgeteilt und es können aus einem großen Topf je nach Bedarf Gelder in unterschiedliche Bereiche und Regionen fließen. Allerdings besteht die Gefahr der fehlenden Transparenz, wenn so viele Bereiche, die vorher durch eigenständige Budgetlinien und Programme auf einmal durch ein einziges großes Finanzinstrument abgedeckt werden. Zudem entscheidet leider nur die EU-Kommission, welche Programme nun Priorität haben. Alle bisher bestehenden Instrumente wurden von der EU-Kommission als effizient und erfolgreich bewertet. Uns ist unklar, warum sie in der Form nicht mehr bestehen können.“
„Ich habe Sorge, dass langfristig bestehende Programme zur Armutsbekämpfung, Menschenrechtsschutz, Gesundheit oder Bildung kurzfristigen Interessen der EU wie Grenzsicherung und Eindämmung der Migration untergestellt werden“, sagt Norbert Neuser, entwicklungspolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokraten. „Das ist nicht im Sinne der globalen Nachhaltigkeitsziele für 2030, die vor allem auf Menschen und deren Wohlergehen ausgerichtet sind.“ Beim ehemaligen Instrument zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit lag die Anrechenbarkeit der Projekte auf die Kriterien der Öffentlichen Entwicklungsarbeit (ODA) bei 100 Prozent, beim neuen Instrument nur bei 92 Prozent.
Arne Lietz sieht vor allem die Vermischung von Geldern für Entwicklungszusammenarbeit und Konfliktprävention sehr kritisch: „Sowohl das Instrument zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit als auch das Instrument für Stabilität und Frieden sind sehr wichtige Instrumente. Diese zu vermischen hieße, dass auf einmal Schulen aus Geldern gebaut würden, die für die Konfliktprävention bestimmt sind und Militär aus Mitteln finanziert würde, die normalerweise für Hungerbekämpfung und Gesundheit vorgesehen waren. Mindestens 20 Prozent der Mittel müssen für Gesundheit und Bildung ausgegeben werden.“
„Die EU-Kommission muss noch mehrere offene Fragen klären: Wie wird etwa die geplante Reserve von 20 Prozent verwendet?“, so Norbert Neuser. „Wir müssen die Kritikpunkte parlamentarisch sowohl in der Fraktion als auch im Entwicklungsausschuss untersuchen.“
Als positiven Punkt sehen die SPD-Entwicklungspolitiker die Eingliederung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den Haushalt der EU. „Bislang wurde der Europäische Entwicklungsfonds ausschließlich von den Mitgliedstaaten am EU-Haushalt vorbei finanziert. So hatte das Europäische Parlament kein Mitsprache- sowie Kontrollrecht. Ab 2021 ändert sich das. Vor allem, wenn das Vereinigte Königreich ab 2021 nicht mehr zum Entwicklungsfonds beiträgt, ist eine Budgetierung des Fonds ein guter Schritt“, so Arne Lietz.
Weitere Informationen: Büro Lietz +32 2 28 47296, Büro Neuser +32 2 28 45892 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)
