Armutsbeseitigung, der Schutz von Klima und Umwelt oder soziale Gerechtigkeit – die 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Vereinten Nationen müssen in konkrete Politik einfließen, fordern die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Über einen Bericht, der erstmals die Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele auf EU-Ebene und in den einzelnen Mitgliedstaaten untersucht, hat das Europaparlament am Donnerstag, 14. März, abgestimmt.
„Die EU muss eine führende Rolle bei der Umsetzung der Agenda 2030 spielen und die UN-Nachhaltigkeitsziele in den Mittelpunkt ihrer Politiken setzen“, fordert SPD-Umweltschutzexperte Jo Leinen.
„Dafür braucht es politische Maßnahmen und eine umfassende Strategie der Kommission, die bisher leider nicht vorliegt“, so Arne Lietz über die im Bericht artikulierte zentrale Forderung.
„Vor allem aber muss sich die EU dazu verpflichten, die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele auch außerhalb der EU, in der Zusammenarbeit mit ihren Handelspartnern zu verfolgen“, sagt Arne Lietz, der den einseitigen Fokus der Kommission auf Maßnahmen innerhalb der EU kritisiert „Die Kommission täte gut daran, über das Instrument der Klimadiplomatie die Nachhaltigkeitsziele auch in ihrer Außen- und Wirtschaftspolitik zu verfolgen“, fordert Arne Lietz.
„Es braucht einen besseren Ausgleich zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt, um derzeitige Schieflagen zu korrigieren. Über die Sozial-, Entwicklungs- und Umweltpolitik hinaus müssen in Politikbereichen wie Agrar- und Handelspolitik, aber auch im EU-Haushalt neue Prioritäten gesetzt werden. Europa muss sich zu einer klimaneutralen und ressourceneffizienten Wirtschaft in vollem Einklang mit der UN-Agenda 2030 und den 17 SDGs entwickeln“, fordert Jo Leinen.
Der Initiativbericht wurde gemeinsam vom Entwicklungs- und dem Umweltausschuss im Europäischen Parlament erstellt. Er soll zu einer umfassenden EU-Strategie zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele bis 2030 beitragen. Außerdem dient er der Vorbereitung des Implementierungsberichts der EU, welcher vier Jahre nach feierlicher Verabschiedung der UN-Agenda im Sommer 2019 aussteht.
„Ich freue mich, dass der sozialdemokratische europäische Spitzenkandidat Frans Timmermanns ankündigte, die Nachhaltigkeitsziele zur Chefsache zu machen und jedem zukünftigen Kommissar ins Portfolio zu schreiben“, so Arne LIETZ.
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