Der SPD-Außenpolitiker Arne Lietz kritisiert den jüngsten Beschluss im israelischen Parlament zur Legalisierung von Siedlungen im Westjordanland als deutlichen Rückschritt auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung. „Benjamin Netanjahu hat das Feld den Siedlungsbefürwortern in seiner Regierung überlassen“, sagt Arne Lietz. „Das Ergebnis kann man nur als Scherbenhaufen bezeichnen.“ Am 6. Februar hat die Koalition aus Rechten und Ultrakonservativen im israelischen Parlament die nachträgliche Legalisierung von Siedlerwohnungen auf palästinensischen Privatland beschlossen. Die ursprünglichen Besitzer sollen zwangsenteignet oder entschädigt werden. Damit hat die Regierung einen Präzedenzfall geschaffen, der eine Zwei-Staaten-Lösung schwieriger macht.
Ministerpräsident Netanjahu war der Abstimmung fern geblieben, hat sie aber nicht verhindert. Das Legalisierungsgesetz wird von der großen Mehrheit der EU-Regierungen als hinderlich bei der Friedensfindung zwischen Israelis und Palästinensers angesehen. Auch der israelische Staatspräsident Rivlin und der israelische Generalstaatsanwalt haben sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Heute diskutiert die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik die Lage in Nahost mit den Europaabgeordneten in Straßburg.
„Die EU muss jetzt ein Zeichen an Netanjahu senden“, so Arne Lietz. „Ich setzte mich für eine klare Positionierung durch das Europaparlament zum Thema Siedlungsbau und für die Zwei-Staaten-Lösung ein. Ich fordere die Hohe Beauftrage Federica Mogherini darüber hinaus dazu auf, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, wie die EU zukünftig noch konsequenter zwischen dem Staat Israel und den illegalen Siedlungen und Außenposten unterscheiden kann.“ Die Differenzierung zwischen diesen Gebieten ist zwar bereits heute gültige Rechtslage in der EU. Allerdings bestehen noch erhebliche Probleme bei der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten.
Als Reaktion auf den verstärkten Siedlungsbau in den vergangenen Monaten verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am 23. Dezember 2016 die Resolution 2334. Darin wird der Bau von israelischen Siedlungen auf palästinensischem Privatland als Verletzung des internationalen Rechts verurteilt. „Leider haben insbesondere die konservativen Kräfte eine eigene Resolution des Europaparlaments zum Siedlungsbau verhindert“, so Arne Lietz. „In Zeiten, in denen die Haltung der US-Regierung im Nahen Osten in höchstem Maße ungewiss ist, wie es Trumps Andeutung zur Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem zeigt, muss die EU umso mehr der Garant des internationalen Rechts bleiben“, so Arne Lietz.
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