SPD-Abgeordnete stimmen gegen EU-Verteidigungsfonds
Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben am Mittwoch, 12. Dezember 2018 gegen den Europäischen Verteidigungsfonds gestimmt. Durch diesen Fonds sollen 13 Milliarden Euro aus dem EUHaushalt bis 2027 zur Verfügung gestellt werden, um Rüstungsprojekte zwischen den Mitgliedsstaaten zu fördern. Eine konservative Mehrheit des Parlaments setzte sich allerdings mit ihrem Voting für den Bericht durch.
„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind für Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik, um die Haushalte der EU-Mitgliedsstaaten zu entlasten und einen Schritt in Richtung europäische Verteidigungsunion zu gehen“, so die industriepolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Martina Werner. „Aber wir wollen Subventionen an die europäische Rüstungsindustrie aus EU-Mitteln verhindern, die womöglich auch noch in Rüstungsexporte fließen. Dabei hätte der Verteidigungsfonds unter fortschrittlichen Mehrheiten im Europaparlament eine Chance für kluge europäische Verteidigungspolitik sein können.“
Die SPD hat in den zuständigen Ausschüssen ursprünglich dafür geworben, dass die Verordnung zum Fonds hohe Standards zur parlamentarischen und ethischen Kontrolle von Rüstungsprojekten setzt und somit klare Linien für eine europäische Verteidigungsstrategie zieht.
„Mit europäischen Mitteln produzierte Rüstungsgüter müssen dann auch den acht europäischen Standards für die Rüstungskontrolle aus dem Jahre 2008 unterliegen“ betont der verteidigungspolitische Sprecher der Europa-SPD, Arne Lietz. „Eine wirkliche Reduzierung und Schwerpunktlegung von Waffengattungen in Europa bedürfte einer industriepolitischen Unterstützung bestimmter Unternehmen, die in Zukunft keine Waffen mehr herstellen werden. Diese Forderung wurde in diesem Fonds allerdings nicht aufgenommen. Darüber hinaus fehlt eine ausreichende parlamentarische Kontrolle über den Fonds.“
Der Bericht geht nun in die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten. Der Fonds soll Teil des mehrjährigen EU-Finanzrahmens 2020-2027 werden.
Weitere Informationen: Büro Lietz +32 2 28 47296, Büro Werner +32 2 28 37782 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)
