NATO-Gipfel – SPD-Verteidigungspolitiker fordert Absage an Zwei-Prozent-Ziel
Vertreterinnen und Vertreter der NATO-Staaten werden am 11. und 12. Juli in Brüssel über das von den NATO-Partnern anvisierte Zwei-Prozent-Ziel des Bruttoinlandprodukts für Verteidigungsausgaben diskutieren. Außerdem geht es um den gemeinsamen Umgang mit Cyberangriffen sowie anderen hybriden Bedrohungen, wie Desinformationskampagnen oder Propaganda. Mit Blick auf die jüngsten intensiven Entwicklungen im EU-Verteidigungsbereich wird sich das Gipfeltreffen zudem verstärkt mit EU-NATO Kooperation befassen.
„Wir müssen die europäische Verteidigung besser aufstellen; ausschließlich den Wehretat zu erhöhen, wird unsere Probleme nicht lösen“, so der europäische SPD-Verteidigungspolitiker Arne Lietz. „Das willkürlich gesetzte Zwei-Prozent-Ziel lehne ich deshalb ab. Diesen Standpunkt haben wir auch in der Europa-SPD deutlich gemacht, als wir im Juni in Straßburg einen entsprechenden Änderungsantrag in die Abstimmung über die EU-NATO-Beziehungen eingebracht haben. Wir brauchen außerdem einen starken europäischen Pfeiler in der NATO, basierend auf einer europäischen Verteidigungsstrategie sowie dem politischen Willen der EU-Mitgliedstaaten, über Zusammenlegung und Zusammenarbeit, ihre Verteidigungsindustrien effizienter zu gestalten.“
Einer der kürzlich intensivierten Kooperationsbereiche zwischen EU und NATO ist die Cyberabwehr sowie der Schutz vor hybriden Bedrohungen. „Cyberangriffe und hybride Bedrohungen – von Angriffen auf Stadtwerke bis hin zu militärischen Einrichtungen – machen nicht an Landesgrenzen halt“, so Arne Lietz „Sie stellen Sicherheitsrisiken für alle EU-Mitgliedstaaten dar und müssen deshalb auch auf europäischer Ebene angegangen werden. Hier ist die NATO mit ihrer Expertise und ihren technischen Möglichkeiten der erste und wichtigste Partner. Ich fordere deshalb von der europäischen Kommission eine EU-Strategie für Cyberabwehr, die sich verstärkt den Kooperationsmöglichkeiten mit der NATO widmet, um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.“
Weitere Informationen: Büro Lietz +32 2 28 47296 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)
