SPD-Delegation im Europäischen Parlament fordert mehr EU-Hilfen für UNRWA
In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments am 2. Oktober 2018 wird die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini den Vorschlag der EU-Kommission vorstellen, die EU-Hilfen für palästinensische Flüchtlinge durch Zahlungen um 40 Millionen zu erhöhen. Konkret unterstützt die EU das Flüchtlingswer UNRWA mit ihren Beiträgen.
Die Gelder sollen vor allem an Schulen und Krankenhäuser gehen, damit sowohl die Schulbildung von Kindern als auch die gesundheitliche Versorgung gewährleistet sind. Insgesamt trug die EU im Jahr 2018 mit 146 Millionen Euro zu der UNRWA Finanzierung bei.
„Ich verhandelte Anfang des Jahres eine Resolution, in der sich das Europäische Parlament überparteilich für eine finanzielle Unterstützung der UN-Flüchtlingshilfswerks aussprach. Die Unterstützung von UNRWA ist ein wichtiger Beitrag zu der Zwei-Staaten-Lösung und trägt zur Befriedung und Sicherheit in der Region bei“, so SPD-Außenpolitiker Arne Lietz.
„Wenn sich die US-Administration aus ihrer Verantwortung für die Finanzierung von UNRWA zurückzieht, dann muss die EU bereit sein, einzuspringen“, betont Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „Denn wenn wir hier nicht helfen, entziehen wir diesen Menschen ihre Lebensgrundlage und lösen eine Fluchtbewegung aus. In den nun anstehenden Verhandlungen zum EU-Haushalt 2019 werden wir aber gegenüber den Mitgliedstaaten deutlich machen, dass wir zusätzliches Geld in die Hand nehmen müssen – europäisch und in den Mitgliedstaaten.“
Arne Lietz ergänzt: „Neben der finanziellen Unterstützung sollte die EU zusätzlich die Mitgliedstaaten dazu auffordern, die europäischen Zusagen zu ergänzen und auch global für Unterstützung zu werben – gerade auch bei den Mitgliedern der Arabischen Liga“.
Die Bundesrepublik Deutschland hat Ende September während der UN-Vollversammlung in New York erneut ihre Unterstützung des UN-Flüchtlingshilfswerks zugesichert und die Beiträge im Jahr 2018 von 81 Millionen Euro auf insgesamt 100 Millionen Euro erhöht. Damit ist Deutschland neben der EU ein wichtiger Unterstützer von UNRWA, vor allem, weil die Bundesrepublik die anderen Geber dazu auffordert, die Hilfszahlungen zu erhöhen und sich für Reformen innerhalb von UNRWA einsetzt.
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