Heute wird das Europäische Parlament die Klimadiplomatie der EU erörtern und morgen über einen entsprechenden Bericht der beiden sozialdemokratischen Abgeordneten Arne Lietz und Jo Leinen abstimmen.

Die Sozialdemokratische Fraktion ist ein Vorreiter im Kampf gegen die Erderwärmung und für einen gerechten Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft. Der weltweite Temperaturanstieg kann in diesem Jahrhundert nur dann deutlich unter 2°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau gehalten werden, wenn man sich weiter bemüht, den Anstieg noch stärker zu begrenzen, und zwar auf maximal 1,5°C, wie beim Klimagipfel der Vereinten Nationen 2015 in Paris beschlossen.

Allerdings braucht die EU die richtige Strategie und die Mittel, um mehr Länder dazu zu bewegen, sich an diesem globalen Kampf zu beteiligen.

Der sozialdemokratische Berichterstatter des Europaparlaments im außenpolitischen Ausschuss, Arne Lietz, sagte dazu:

„Um die Ziele des Pariser Abkommens weltweit umzusetzen, müssen wir die diplomatischen Kapazitäten des Europäischen Auswärtigen Dienstes im klimapolitischen Bereich stärken, sowohl in personeller als auch in finanzieller Hinsicht. Dazu zählt auch, die EU-Delegationen in Partnerländern zu befähigen, das Thema stärker in ihre Agenda zu integrieren.

Das sollte sich im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen durch eine stärkere Haushaltslinie für Klimadiplomatie und Klimaschutz widerspiegeln. Vor diesem Hintergrund fordere ich die EU-Kommission auf, den Vorschlag des Parlaments aufzunehmen und die EU-Klimadiplomatie deutlich und nachhaltig zu stärken, und zwar auch in zukünftigen Gesetzesvorschlägen.“

Jo Leinen, sozialdemokratischer Berichterstatter des Europaparlaments im Umweltausschuss, sagte:

„Die EU muss in allen Politikbereichen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden. Die Europäische Kommission sollte die Ratifizierung und Umsetzung des Pariser Abkommens zu einer Vorbedingung für künftige Handelsabkommen machen.

Der Klimawandel kann sich sehr negativ auf die regionale Stabilität auswirken. Rasche Klimaschutzmaßnahmen werden nicht nur zu einen gesünderen Planeten beitragen, sondern auch zu erhöhter Sicherheit. Die EU muss die Risiken des Klimawandels in verschiedenen Regionen der Welt beobachten und ihre Strategien zur Konfliktverhütung verbessern.

Die Klimakonferenz nächsten Dezember in Kattowitz wird ein wichtiger Zeitpunkt, um die Vorreiterrolle der EU beim Klimaschutz unter Beweis zu stellen. Dafür muss sie eine ehrgeizige Strategie für das Jahr 2050 und höhere Zielvorgaben für 2030 präsentieren. Eine starke EU-Klimapolitik ist ein vielversprechender Weg, um in Polen andere Partner an Bord zu bringen und ein globales Bündnis für einen starken Klimaschutz zu schmieden.“