Wahlausgang darf Friedensprozess nicht in Frage stellen
Die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist als stärkste Kraft aus den vorgezogenen Parlamentswahlen in Israel hervorgegangen. Die Zusammenstellung einer künftigen Koalitionsregierung ist zwar noch offen, Netanjahu ist aber bereits mit den Parteien des rechten Lagers in Gespräche getreten.
„Nach dem polarisierenden Wahlkampf schaue ich mit Sorge auf die politische Lage in Israel“, so Arne Lietz, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied in der Israel-Delegation des Europäischen Parlaments. „Netanjahus Wahlkampf hat die israelische Gesellschaft gespalten und viele internationale Partner vor den Kopf gestoßen.“
Auch sein SPD-Kollege Knut Fleckenstein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, zeigt sich vom Wahlergebnis enttäuscht: „Es ist schwer vorstellbar, dass mit einer erneuten Regierung unter Benjamin Netanjahu der Friedensprozess im Nahen Osten erfolgreich vorangetrieben werden kann.“
Der Außenpolitiker Arne Lietz hofft dennoch, dass die voraussichtliche neue Regierung Netanjahu zu einer Politik der Verständigung findet und die Tür für Friedensverhandlungen nicht komplett verschließt: „Nur eine Zwei-Staaten-Lösung – mit einem von seinen Nachbarn anerkannten Israel auf der einen Seite, und einem unabhängigen lebensfähigen palästinensischen Staat auf der anderen – wird es ermöglichen, dass Israel langfristig in Sicherheit und Frieden leben kann.“
Dabei sei entscheidend, dass die israelische Regierung eine friedliche Lösung durch eine Fortsetzung des Siedlungsbaus nicht weiter in Gefahr bringt: Arne Lietz: „Angesichts der angespannten Lage in der Region dürfen keine weiteren Schritte in Richtung einer Eskalation unternommen werden.“
Weitere Informationen: Büro Lietz +32 2 28 47296, Büro Fleckenstein + 32 2 28 38548 und Algara Stenzel +32 473 93 00 60 (Pressesprecherin der dt. S&D-Delegation)
