Am späten Mittwochabend, den 29. April 2015, fand während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments eine Aussprache zur öffentlichen Entwicklungsfinanzierung statt. Seit 2005 haben sich die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, bis 2015 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungsfinanzierung bereitzustellen.
Im Jahr 2013 haben nur vier Mitgliedstaaten das 0,7-Prozent-Ziel erfüllt, darunter Großbritannien und Dänemark. Deutschland wird nach der jüngst im März erfolgten Aufstockung des Etats für Entwicklungszusammenarbeit um 8,3 Milliarden Euro für die Jahre 2016-2018 bei ungefähr 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens ankommen.
Der SPD-Europaparlamentarier Arne Lietz und die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Bärbel Kofler, begrüßen die Aufstockung des Etats der Bundesregierung für Entwicklungszusammenarbeit als einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
Dr. Bärbel Kofler dazu: „Wichtig für unsere internationale Glaubwürdigkeit ist, dass wir die öffentliche Entwicklungsfinanzierung weiter steigern und eine klare und verbindliche Aussage dazu machen, bis wann wir das 0,7%-Ziel umsetzten werden. Die Einführung der Finanztransaktionssteuer müssen wir weiter voranbringen. Die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer müssen auch für Entwicklungszusammenarbeit und den internationalen Klimaschutz eingesetzt werden. Das wäre ein wichtiger deutscher Beitrag für eine nachhaltige globale Entwicklung.“
„Es wäre ein starkes Zeichen, wenn Deutschland bei der Aufstockung der Mittel vor dem Hintergrund seiner Präsidentschaft der G7 zum Thema Afrika und der Finanzierungskonferenz in Addis Abeba im Juni mit einer klaren Positionierung zu der Erfüllung der 0,7% nachziehen würde“, so Lietz.
Arne Lietz betont weiter: „81% der Deutschen fordern eine höhere finanzielle Unterstützung der Länder, aus denen die Flüchtlinge kommen. Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite im Mittelmeer verunglückte Flüchtlinge betrauern, auf der anderen Seite aber nur wenig tun, um die Lebenssituation in den Herkunftsländern zu verbessern.“
Für weitere Fragen steht Ihnen das Europabüro von Herrn Arne Lietz (Tel.: +32 2 284 72 96; Email: arne.lietz@europarl.europa.eu) als auch das Bundestagsbüro von Frau Dr. Bärbel Kofler (Tel.: +49 30 22775304; Email: baerbel.kofler@bundestag.de) gern zur Verfügung.
