Allgemein

13.10.2016 – 18.00 Uhr RAMADA Hotel Magdeburg (Hansapark 2; 39116 Magdeburg) Ablauf: Begrüßung Dr. Ringo Wagner (Leiter des Landesbüros Sachsen-Anhalt der Friedrich-Ebert-Stiftung, Magdeburg) Vortrag Arne Lietz (Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Luth. Wittenberg) Diskussionsimpulse Oberst i.G. … Weiterlesen

Arbeitnehmerrechte und Daseinsvorsorge müssen sicher sein – Klarstellungen beim Investitionsschutz erforderlich Die SPD-Europaabgeordneten setzen auf Nacharbeit beim CETA-Abkommen. „Wir haben klare Erwartungen an eine Verbesserung des Handelsabkommens der EU mit Kanada – und das in mehreren Bereichen“, so Udo Bullmann, … Weiterlesen

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“The fighting between the Kurdish and Turkish groups in Syria should not continue. And as we understood Turkey’s intention was to fight ISIS not others, we need to stick to that point – fighting should be only against ISIS not … Weiterlesen

Bisher knüpft die EU die Aufhebung von Sanktionen an die vollständige Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk. „Es ist kontraproduktiv, jetzt pauschal über eine Aufhebung von Sanktionen zu sprechen“, warnte der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz. Russland trage die Hauptverantwortung für die Verletzung … Weiterlesen

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Lietz spricht in Bezug auf SPD und Demokraten von einer Parteienfamilie, schon deshalb wolle er Clinton unterstützen. Aber auch aus inhaltlichen Gründen, etwa damit die Kontinuität in der Außen- und Sicherheitspolitik gewahrt bleibt. So ein „unversierter“ Mann wie Trump sollte … Weiterlesen

Die EU und insbesondere das Europaparlament sich nicht von Erdogan erpressen lassen werden. Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei und die von der Türkei angestrebte Visumsfreiheit sind zwei voneinander getrennte Vorgänge. Klar ist, dass es Visumsfreiheit nur dann … Weiterlesen

Aus dem EU-Parlament waren am Montag Stimmen zu vernehmen, die vor einer Vermischung von Visumfreiheit und Flüchtlingsabkommen warnten. „Der Prozess ist derselbe für alle Länder, die Visumfreiheit beantragt haben. Ich sehe keinen Grund, warum die Türkei in dieser Frage eine … Weiterlesen