Dabei könnte die Resolution des Parlaments nur der Anfang sein. Mancher denkt bereits über wirtschaftliche Maßnahmen nach. Ankara stehe in einer „privilegierten Partnerschaft“ zur EU, sagt SPD-Außenpolitiker Lietz. „Vielleicht ist es an der Zeit, einmal über diese Privilegien nachzudenken und dort die gelbe oder auch die rote Karte zu zeigen.“ Man sollte prüfen, in welchen Bereichen die Türkei Abkommen mit der EU geschlossen hat – und ob man „Einschränkungen beim Handel, dem Zugang zu europäischen Märkten oder gemeinsamen Forschungsprogrammen“ vornehmen könnte. „Unser Instrumentenkasten ist gegenüber der Türkei wahrscheinlich wesentlich größer als gegenüber Russland“, meint Lietz.
