Pressezensur, Proteste, Parlamentsblockade: Die Demokratie in Polen ist in Gefahr. Derzeit kann die EU nur zusehen – in einigen Monaten aber dürfte sie Warschau finanziell abstrafen.
Ähnlich äußert sich der SPD-Außenpolitiker Arne Lietz. Laut Umfragen seien 85 Prozent der Polen proeuropäisch eingestellt. „Diesen Kräften muss Europa zeigen, dass es am Rechtsstaatsverfahren festhält“, so Lietz. Sollte sich die PiS-Regierung aber weiterhin nicht bewegen, könnte es womöglich doch noch zur „nuklearen Option“ kommen – denn das Artikel-7-Verfahren kann nicht nur von der Kommission, sondern auch vom Ministerrat oder vom Parlament beantragt werden. „Wenn die Entwicklung in Polen so weitergeht wie bisher“, sagt Lietz, „schließe ich nicht aus, dass das Parlament diese Frage diskutiert.“
