SPD-Außenpolitiker kritisiert Beschluss zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten im Parlament in Ankara
„Präsident Erdoğan lässt keine Chance aus, um die Opposition zu schwächen und die türkische Verfassung in Richtung Präsidialsystem zu ändern“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz, der diese Woche zu politischen Gesprächen nach Ankara und Istanbul gereist ist. „Der Ausgang der Abstimmung im türkischen Parlament ist ein schwerer Schlag für die demokratischen Kräfte im Land. Diese Menschen repräsentieren teilweise Minderheiten.“
„Die Entscheidung ist ein Erfolg für den türkischen Staatspräsidenten und seine AKP. Diese Woche habe ich mit HDP-Parteichef Selahattin Demirtaş über die Situation gesprochen, dass bei der Aufhebung der Immunität 50 seiner 59 Abgeordneten Prozesse nach der Anti-Terror-Verordnung drohen“, so Arne Lietz, Mitglied in den Ausschüssen für Auswärtiges, Menschenrechte sowie Entwicklungspolitik im Europäischen Parlament.
„Die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten im Parlament kann die Unruhen und den Konflikt zwischen Kurden und türkischen Sicherheitskräften im Südosten des Landes verstärken“, sagt Arne Lietz. „Die Auseinandersetzungen dort führen zu einer humanitären Katastrophe mit zahlreichen Toten, Menschenrechtsverletzungen, dem Leiden von Zivilisten und der Zerstörung des architektonischen und kulturellen Erbes in dieser Region. Wichtig wäre stattdessen ein sofortiger Waffenstillstand im Südosten der Türkei und die Vereinbarung von Friedensgesprächen. Weiterhin nötig wäre eine gründliche und unparteiische Untersuchung der schweren Menschenrechtsverletzungen während des Konflikts.“
Die Schritte zur Aufhebung der Immunität richten sich vor allem gegen die Fraktion der pro-kurdischen HDP. Sollte die Immunität aufgehoben werden, könnten die Abgeordneten unter den sogenannten Anti-Terror-Gesetzen der Türkei angeklagt werden. Die EU-Kommission hatte Änderungen der umstrittenen Sicherheitsgesetze zur Voraussetzung für Visa-Erleichterungen der EU für türkische Staatsbürger gemacht. Erdoğan lehnt dies vehement ab.
Weitere Informationen: Büro Lietz +32 2 28 47296 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)
