Auch der EU-Parlamentarier Arne Lietz, Mitglied in den Ausschüssen für Auswärtiges, Menschenrechte sowie Entwicklungspolitik, kritisierte Erdogans Handeln. „Präsident Erdoğan lässt keine Chance aus, um die Opposition zu schwächen und die türkische Verfassung in Richtung Präsidialsystem zu ändern“, mahnte Lietz. Er habe am Dienstag mit HDP-Parteichef Selahattin Demirtaş über die Situation gesprochen, dass bei der Aufhebung der Immunität 50 seiner 59 Abgeordneten Prozesse nach der Anti-Terror-Verordnung drohen. „Die Entscheidung im Parlament kann die derzeitigen Unruhen und den Konflikt zwischen Kurden und türkischen Sicherheitskräften im Südosten des Landes verstärken.“
