Magdeburg, 02. Mai 2016

Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten,

liebe Leserinnen und Leser,

der Monat April hielt für mich einige spannende Termine bereit. So beschäftigte uns im Europaparlament weiterhin die Flüchtlingspolitik und in diesem Zusammenhang auch die Partnerschaft mit der Türkei. Die Datenschutzgrundverordnung wurde nach mehrjährigen Verhandlungen verabschiedet und für die Affäre um die „Panama-Papers“ wurde die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beschlossen. Abseits des parlamentarischen Geschäfts begrüßte ich unser SPD-Landesvorstandsmitglied Tobias Kascha im Rahmen einer Ausstellung der Harzer Schmalspurbahnen GmbH in Brüssel. Als Parlamentsvertreter sprach ich auf einer Konferenz der EU-Kommission zu nachhaltigen und nachvollziehbaren Wertschöpfungsketten in der Textilindustrie.

Nachdem ich in Israel und den USA an interparlamentarischen Konferenzen teilnahm, freute ich mich auf den SPD-Parteitag, auf dem der Koalitionsvertrag mit vielen SPD-Forderungen eine große Mehrheit bekam.

Ich wünsche gute Lektüre und verbleibe mit europäischen Grüßen

Euer und Ihr Arne Lietz

PS: Mit einer kurzen Email an kontakt@arne-lietz.de setzen wir Sie/Dich auf den Verteiler, sodass keine Pressemitteilung und Newsletter verpasst werden.

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I. Schlaglichter aus dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission

Fashion Revolution – Wertschöpfungsketten müssen nachvollziehbar werden!

Auf Einladung der Europäischen Kommission kamen Ende April in Brüssel Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zum dritten Jahrestag des Einsturzes vom Rana Plaza, einer Textilfabrik in Bangladesch, zum Thema nachhaltige Produktionsbedingungen von Textilien zusammen. Ich hielt eine Rede als Vertreter des Europaparlaments in der ich klargestellt habe, dass ich dieses Thema im Parlament verstärken möchte. Es gibt nur gute Lösungen, die einen europäischen Ansatz haben.

 

Unser Ziel ist ehrgeizig: Langfristig müssen wir alle in der EU tätigen Unternehmen dazu verpflichten, ihre Wertschöpfungsketten nachvollziehbar zu machen – und zwar ab der Baumwollproduktion. Wir wollen den Beschäftigten menschenwürdige Arbeitsbedingungen und den Verbrauchern fair produzierte Kleidung garantieren.

Ich versuche dieses Thema zu meinem Schwerpunkt im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit zu machen.

Einen Hintergrund gibt es hier: http://fashionrevolutiongermany.org/

 

In der Plenarwoche in Straßburg vom 11. – 15. April 2016 diskutierte und entschied das Europaparlament einige wegweisende Reformen. Hier eine kurze Übersicht zu den „Schlaglichtern des Plenums“.

 

 

 

 

 

 

 

 

Videobotschaft zur Plenarwoche: https://youtu.be/eZn7sFvr098

Datenschutzreform passiert Plenum des Europaparlaments

Am 14.04.16 hat das Europaparlament neue EU-Datenschutzvorschriften angenommen. Ziel der Regeln ist, den Nutzern die Entscheidung über ihre persönlichen Daten zurückzugeben, ein hohes und einheitliches Datenschutzniveau einzuführen sowie die EU für das digitale Zeitalter zu rüsten. Wichtigste Änderungen durch die neuen Vorschriften:

• Recht auf „Vergessenwerden“;
• Verarbeitung der Daten nur nach ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person;
• Recht auf Datenübertragbarkeit (an einen anderen Dienstleister)
• Recht der Betroffenen, bei Verletzung des Schutzes der eigenen Daten darüber informiert zu werden;
• Datenschutzbestimmungen müssen in klarer und verständlicher Sprache erläutert werden, und
• bei Verstößen wird härter durchgegriffen; im Fall eines Unternehmens werden Strafen von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt.

Die Reform legt zusätzlich auch Mindeststandards für die Verwendung von Daten für polizeiliche und gerichtliche Zwecke fest. Dies ist sinnvoll, da das Hauptproblem bei Terroranschlägen meist das Zögern beim Informationsaustausch der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedsstaaten ist. Durch einen europäischen Standard wird so die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit effizienter gestaltet.

EU-Beitrittsverhandlungen von Migrationsfrage abkoppeln – Entschließung zum Fortschrittsbericht der Türkei

In dieser Plenarwoche beschloss das Europaparlament ebenso eine Entschließung zum Fortschrittsbericht der Türkei. Hier merkten die Parlamentarier an, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei bei der Migrationsfrage von den EU-Beitrittsverhandlungen abgekoppelt werden müsse. Gerade in den Bereichen der Rechtstaatlichkeit und den Grundrechten müsse es einen vertiefteren Dialog geben. Ich stimme meiner sozialdemokratischen Kollegin und Berichterstatterin MdEP Kati Piri zu, die die Türkei kritisierte: „Das Reformtempo in der Türkei hat sich nicht nur deutlich verlangsamt. In einigen Schlüsselbereichen wie zum Beispiel Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz hat es sogar Rückschritte gegeben, was zutiefst beunruhigend ist“. Hier gibt es die Entschließung zum Nachlesen: http://goo.gl/VP53F4

Die Zusammenarbeit mit der Türkei beschäftigt mich im Auswärtigen Ausschuss aber vor allem im Ausschuss für Menschenrechte. Mit einer Delegation werde ich im Mai 2016 in das Land am Bosporus reisen und mir vor Ort ein Bild über die Lage der Menschenrechte machen. Als stellv. Vorsitzender der Europa-Union Sachsen-Anhalt habe ich zur Zusammenarbeit mit der Türkei erst kürzlich einen Gastbeitrag im Mitgliedermagazin „EuropaAktiv“ geschrieben. Hier gibt es den Artikel zum Nachlesen: http://goo.gl/gYyfcM

Debatte zur Flüchtlingspolitik: Grundlegende Überarbeitung des Dublin-Systems nötig

Ein zentralisiertes EU-Asylsystem würde der Union erlauben, den wachsenden Zustrom von Migranten und Asylsuchenden besser zu verwalten – so steht es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am 12.04.2016 verabschiedet haben. Sie fordern darin den Ausbau sicherer und legaler Wege für Angehörige von Drittstaaten, die in die EU einreisen wollen, ohne ihr Leben zu riskieren und auf Schmuggler zurückzugreifen. Bei der Debatte ging ich auf die vielen Initiativen ein, die in der europäischen Flüchtlingspolitik Engagement zeigen und hob dabei die private Seenotrettung „SOS MEDITERRANEE“ hervor. Seit Gründung der Vereinigung unterstützte ich das Projekt und war im Februar 2016 in Italien auf Lampedusa, um den Aufbruch zur ersten Rettungsaktion mitzuerleben.

 

 

 

 

 

 

 

 

Rede im Plenum am 12.04.16:        https://youtu.be/ZoL-j-TmR8c

• Hier gibt es Informationen zum Spendenaufruf von SOS MEDITERRANEE: http://sosmediterranee.org/unterstuetzen/spenden/?lang=de
• Die Entschließung des Europaparlaments ist hier abrufbar: http://goo.gl/XgicoI

Panama Papers – Untersuchungsausschuss wird eingerichtet

Der von den Europäischen Sozialdemokraten geforderte „Panama Papers-Untersuchungsausschuss“ wird eingesetzt. Darauf haben sich die Fraktionsvorsitzenden und der Parlamentspräsident in der sogenannten Konferenz der Präsidenten am 14.04.16 geeinigt. Das Mandat und die weiteren Details sollen zeitnah zwischen den Fraktionen ausgehandelt werden. Ein gutes Zeichen, wie auch mein sozialdemokratischer Kollege u. Finanzpolitiker MdEP Peter Simon findet: „Es ist ein unmissverständliches Signal: Das Europäische Parlament zieht umgehend Konsequenzen aus den skandalösen Enthüllungen um die Panama Papers. Der Kampf gegen Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerflucht steht für uns an erster Stelle. Die Marschroute ist klar: Die Vorgänge genau durchleuchten, legislative Vorschläge für Gegenmaßnahmen erarbeiten und dann den Mitgliedstaaten auf die Finger schauen, damit aus Lippenbekenntnissen letztlich auch konkrete Gesetze werden“

Harzer Schmalspurbahnen zu Gast in Brüssel

Die Harzer Schmalspurbahnen GmbH (HBS) machte Ende April unter dem Motto „25 Jahre Volldampf in die Freiheit“ am Place du Luxembourg im Europaparlament ‪mit einer gelungenen Ausstellung halt. Mit dabei waren auch die Sozialdemokraten Tobias Kascha, Jürgen Bentzius und Matthias Jendricke. Der Oberbürgermeister aus Wernigerode Peter Gaffert war auch unter den vielen Gästen, die mein Kollege Sven Schulze begrüßte, der selber aus dem Harz kommt.

In diesem Jahr blickt die HSB mit mehreren Veranstaltungen auf die Wiederaufnahme des Zugverkehrs zum Brocken sowie die Unternehmensgründung im Herbst 1991 zurück. Ein Vierteljahrhundert Bahngeschichte, das gleichzeitig stellvertretend für die europäische Entwicklung seit dem Fall der Ost-West-Grenzen und die seitdem neu gewonnene Freiheit steht. Mehr Informationen zur Ausstellung gibt es hier: http://goo.gl/6UzBj0

II. Pressearbeit

Im April 2016 veröffentlichte ich drei Pressemitteilungen. Im Bereich der Entwicklungspolitik äußerte ich mich zu den vermeintlich erhöhten Ausgaben für die öffentliche Entwicklungshilfe und der Initiative der Europäischen Kommission zur Modernisierung der Textilindustrie, hin zu einer nachhaltigen, nachvollziehbaren Wertschöpfungskette. Als Christ, Sozialdemokrat und Menschenrechtler kommentierte ich zudem die Äußerungen der AfD, die den Islam nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar sehen. Die gewollte Einschränkung der Religionsfreiheit muss zwingend entgegen gewirkt werden! Hier die Pressemitteilungen zum Download:

• Pressemitteilung – 13.04.2016: „Erhöhte Quote für Entwicklungshilfe ist Augenwischerei!“ (https://www.arne-lietz.de/13-04-2016-pressemitteilung-erhoehte-quote-fuer-entwicklungshilfe-ist-augenwischerei/)
• Pressemitteilung – 19.04.2016: „Religionsfreiheit ist nicht verhandelbar!“ (https://www.arne-lietz.de/19-04-2016-pressemitteilung-religionsfreiheit-ist-nicht-verhandelbar/)
• Pressemitteilung – 25.04.2016: „Faire Kleidung für nachhaltige Entwicklung“ (https://www.arne-lietz.de/25-04-2016-gemeinsame-pressemitteilung-mit-bernd-lange-mdep-faire-kleidung-fuer-nachhaltige-entwicklung/)

Während mich der WDR zum EU-Türkei-Abkommen und Zeitzeichen zur Rolle der Religion bei meiner Abgeordnetentätigkeit interviewte, sprach ich mit der Volksstimme zum negativen Ukraine-Referendum in den Niederlanden. Zudem griff „Neues Deutschland“ meine Rede zum Landesparteitag Anfang April auf. In der Mitgliedszeitschrift der Europa Union schrieb ich zudem einen Gastbeitrag zur Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei. Zum Thema Kultur und Reformation sind ebenso zwei Namensbeiträge von mir veröffentlicht wurden. Hier ein Überblick:

• WDR-Interview – 12.04.2016: „EU-Türkei-Abkommen: Migration übers Mittelmeer nimmt zu“ (http://goo.gl/8TCsY9)
• Zeitzeichen-Interview – 21.04.2016 – zu den Themen soziale Menschenrechte, Türkeifrage u. Religionsfreiheit (http://goo.gl/bJTFTF)
• Volksstimme-Interview – 08.04.2016: „Ein trauriges Spiel“ (http://goo.gl/2SBrLu)
• Artikel in Neues Deutschland – 02.04.2016: „Auch SPD ringt sich zu Kenia durch“ (http://goo.gl/vklshf)
• Namensbeitrag in EuropaAktiv – 01.04.2016: „Menschenrechte – ein schwieriges Thema zwischen der Türkei und der EU“ (http://goo.gl/PmQ99T)
• Namensbeitrag in Beyond Visions von European House of Culture: „Martin Luther and the Reformation“ (http://goo.gl/w3bWLH)
• Namensbeitrag in Bilder von Luther: „Luther im europäischen Gepäck – 2017 ist „nur“ der Auftakt (http://goo.gl/MPP6A9)

III. Internationale Reisen

Reise in die Vereinigten Staaten – TTIP u. Flüchtlingspolitik im Fokus

Trump = AfD? Zunehmend verbaler Extremismus der aktuellen Wahlkämpfe in den USA und Deutschland sowie die Kampagnenstrategien waren Thema meiner Reise nach Texas, USA. Gastredner war Jeremy Bird, der in die Clinton-Kampagne involviert ist. Neben Extremismus diskutierten wir ebenso über die möglichen Veränderung der Außenpolitik der aktuellen Präsidenten-Kandidaten, US-EU Sicherheitspolitik, wie das Thema Flüchtlingspolitik die Sicherheitspolitik in Europa und Nordamerika verändert, wie der Stand zu TTIP und CETA einzuschätzen ist und die Bedeutung von mehr Transparenz in den Verhandlungen.

Delegationsreise nach Israel – Nahostkonflikt quo vadis?

Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung nahm ich als Mitglied der Delegation des Europaparlaments zu Israel vom 19. – 21. April an einer Konferenz in Jerusalemn teil. Als Referent thematisierte ich auf einer zweitägigen Konferenz von Amerikanern, Israelis und Deutschen die deutsche Außenpolitik und die neuen nationalen und rechtsextremen Gruppierungen. Ich habe zudem die europäische Perspektiven und diplomatische Ansätze zum Nahostkonflikt erklärt. Vor dem Hintergrund des aktuellen Wahlkampfes diskutierten wir die US-Perspektive auf den Nahostkonflikt. Auch behandelten wir die Situation der arabisch-palästinensischen Bürger Israels, die antidemokratischen Gesetzesvorschläge wie das NGO-Gesetz – zu dem ich mit Kollegen im Europaparlament einen Brief an den israelischen Präsidenten geschrieben hatte.

Beitritt Atlantik Brücke e.V.

Ich bin der Atlantik Brücke e.V. beigetreten. Damit will ich mich stärker in den politisch-gesellschaftlichen Diskurs zwischen Deutschland und den USA mit derzeit vielen offenen und grundsätzlichen Fragen einbringen. Darüber hinaus will ich die vielen transatlantischen Kontakte auch zu Sachsen-Anhalt stärken: Schüleraustausche, Unternehmen, Universitäten, Wittenberg-Zentrum für Globale Ethik, Städtepartnerschaften, Kirchenkontakte…. Helmut Schmidt sagte einst über den Verein:

“Der Aufbau eines vereinten Europas und die deutsche Wiedervereinigung wären ohne die Tatkraft und die moralische Solidität Amerikas nicht möglich gewesen. Die transatlantische Partnerschaft bleibt wichtiger Pfeiler des Wohlstands und der Sicherheit in Europa. Die Atlantik-Brücke vertieft seit über 60 Jahren den Dialog zwischen Nordamerika und Europa und stärkt damit das gegenseitige Verständnis füreinander. Das bisherige Wirken der Atlantik-Brücke verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung; ihre künftige Arbeit unsere volle Unterstützung.”

Mehr zum Verein unter: www.atlantik-bruecke.org

IV. Ausblick

Gleich zu Beginn des Monats Mai werde ich vom 02. – 04.05.2016 zusammen mit dem Verein Reformationsjubiläum e.V. und der Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt die Ausstellung „Luther 2017“ im Europaparlament zu Gast haben. Das 500-jährige Reformationsjubiläum ist ein wichtiges religiöses aber auch touristisches Ereignis unserer Region. Als ehemaliger Referent des Oberbürgermeisters der Lutherstadt Wittenberg ist mir das Projekt bestens bekannt. Die grenzüberschreitende Vernetzung mit anderen europäische Lutherstätten ist wichtig, um unser touristisches Potenzial zu stärken.

Immer wieder ein besonderes Erlebnis ist es, wenn ich Besuchergruppen in Straßburg und Brüssel begrüßen darf. Passend zum Europatag am 09. Mai reisen 53 Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter in die elsässische Metropole und machen sich ein Bild über die Arbeit des Europäischen Parlaments. Wer Interesse an einer solchen Fahrt hat, kann sich gern per Email an mein Magdeburger Büro wenden (kontakt@arne-lietz.de).

Am 12. Mai 2016 findet um 20:00 Uhr die Sachsen-Anhalt-Premiere der Film-Groteske „Der schwarze Nazi“ im Moritzhof in Magdeburg statt. Der Film nimmt Rechtsradikalismus und –populismus mit absurder Komik auseinander. Ich freue mich, dass der Film nach der Leipzig- und Berlinpremiere nun auch seinen Weg nach Sachsen-Anhalt gefunden hat. Als Schirmherr wünsche ich mir für alle ein intensives Kinoerlebnis, das Denkanstöße gibt und nachhaltig in unserer Region wirkt. Mehr zum Film: www.derschwarzenazi.de // Trailer: https://youtu.be/gUZxDZPa91Y. Im Anschluss an die Vorführung gibt es mit den Regisseuren, Kabarettist Lars Johansen und mir eine Diskussion zum Film. Am 20. Mai 2016 wird „Der Schwarze Nazi“ zudem im Puschkino in Halle (Saale) gezeigt. Zur anschließenden Diskussion werden neben mir ebenso die Regisseure und unser Bundestagsabgeordneter Dr. Karamba Diaby, MdB dabei sein.

Am 13. Mai 2016 werde ich mit unserem Hallenser Bundestagsabgeordneten Dr. Karamba Diaby, MdB und der Vereinigung campact eine Diskussionsrunde zu den umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA veranstalten. (18:00 Uhr; Café Feez – Franckestraße 1; 06108 Halle (Saale))

Vom 16. – 18. Mai 2016 reise ich mit einer Delegation des Menschenrechtsausschusses des Europaparlaments in die Türkei und mache mir persönlich ein Bild von der Menschenrechtslage im Land am Bosporus. Gerade der Fall Böhmermann und die Verweigerung der Einreise deutscher Journalisten machen diese Reise aktuell und immens wichtig. Auch das EU-Türkei-Abkommen zur Flüchtlingsfrage wird eine Rolle bei den Gesprächen spielen.

Am 20. Mai 2016 werde ich 16:00 – 18:00 Uhr zudem unter dem Motto „Kultur trifft Europa – Sachsen-Anhalt im Wandel“ im Forum Gestaltung in Magdeburg zur europäischen Dimension der Kulturpolitik sprechen.

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