Magdeburg, 07. April 2016
Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten,
liebe Leserinnen und Leser,
der Monat März hielt für mich zwei zentrale Themen bereit. Während insbesondere in unserem Bundesland mit der Landtagswahl und aber auch in meinem Landkreis in Bad Schmiedeberg mit der Bürgermeisterwahl wichtige politische Entscheidungen getroffen wurden, erfuhr Brüssel am 22.03.2016 einen terroristischen Anschlag, der auch das politische Europa tief traf.
In diesem Newsletter möchte ich über diese beiden Ereignisse berichten und die Entscheidungen im Märzplenum des Europaparlaments thematisieren. Neben dem EU-Türkei-Gipfel und der Lage geflüchteter Frauen, beschäftigte uns ebenso die Neuorientierung des EU-Schulmilch- und Schulobstprogramms. Es gibt zudem einige Europaveranstaltungen im April in Sachsen-Anhalt.
Ich wünsche eine gute Lektüre und verbleibe mit europäischen Grüßen
Euer und Ihr Arne Lietz
PS: Mit einer kurzen Email an kontakt@arne-lietz.de setzen wir Sie/Dich auf den Verteiler, sodass keine Pressemitteilung und Newsletter verpasst werden.
Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Bürgermeisterwahl in Bad Schmiedeberg
Die letzten Wochen standen ganz im Zeichen der Landtagswahl. Während wir mit 10 % eine herbe Niederlage einstecken mussten, gab es auf kommunaler Ebene im Landkreis Wittenberg einen Lichtblick. Zum hohen Abschneiden der AfD müssen wir als Partei strategisch reagieren: Sprachfähigkeit auf allen politischen Ebenen entwickeln, Vernetzungen von rechten Gruppen im Umfeld der AfD aufarbeiten und informieren, inhaltliche Veranstaltungen organisieren und eine Austauschplattform über Formen und Inhalte für Gegenveranstaltungen entwickeln. Ich werde mich dazu landesweit mit einbringen. Durch das EU-Parlament habe ich bereits etliche Erfahrungen gesammelt.
Bei den Bürgermeisterwahlen in Bad Schmiedeberg erhielt unser SPD-Kandidat Martin Röthel, am selben Tag 29,8% der Stimmen und zog in die Stichwahl am 03.04.2016 ein. Er siegte dabei mit ca. 53% aller Stimmen und tritt so seine Amtszeit im August 2016 an.
In den Wochen vor der Stichwahl unterstützte ich ihn gemeinsam mit dem SPD-Kreisverband Wittenberg und einem Juso aus Magdeburg bei Wahlkampfständen, Haustürbesuchen und dem Flyerverteilen in allen Ortschaften der Kurstadt. Es war ein äußerst durchdachter und stringenter Wahlkampf aus Veranstaltungen, guten Materialien, guter Pressearbeit sowie intensivem Social Media und Interneteinsatz.
Martin ist 30 Jahre alt, Diplom-Betriebswirt und ist als Standortmanager der SALUS GmbH am Schloss Pretzsch tätig. Er ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Mehr Informationen gibt es auf seiner Homepage: www.martin-roethel.de
Neuigkeiten aus Europa
Terroranschläge in Brüssel
Die terroristischen Anschläge vom 22.03.2016 in Brüssel haben mein Team und mich tief getroffen. Ich erfuhr vom Anschlag am Flughafen am Rande der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments. Im direkten Anschluss haben wir eine Schweigeminute für die Opfer, deren Angehörige und Verwandten eingelegt – ihnen gilt unser vollstes Mitgefühl.
Wir haben uns bewusst dafür entschieden, die geplanten Beratungen und Abstimmungen im Nachgang durchzuführen. Die beabsichtigte Lähmung des politischen Brüssels und der Demokratie als Ganzes durften wir nicht zulassen. Den Terroristen muss klar entgegengestanden und unsere europäischen Werte vehement verteidigt werden.
Die Terroranschläge ließen auch Stimmen laut werden, die neue gesetzliche Rahmenbedingungen für den Kampf gegen Terroristen forderten. Zu beachten ist hierbei, dass es im Moment keine europäischen Standards bei der Suche nach Terroristen gibt – für unsere aktuellen Herausforderungen untragbar. Nur eine verstärkte Zusammenarbeit auf EU-Ebene kann der Terrorismusbekämpfung dienlich sein. EU-weite Regeln, wie polizeiliche und geheimdienstliche Informationen ausgetauscht werden, müssen unser Ziel sein. Nationalstaatliches Denken bringt uns hier nicht weiter.
Straßenszenen in Brüssel am 22.03.2016
Schlaglichter aus dem Plenum des Europäischen Parlaments
Die letzten Monate standen ganz unter dem Eindruck der Bewältigung des Flüchtlingszustroms nach Europa. Die Einigung mit der Türkei und das Vorgehen einzelner Mitgliedstaaten waren zentrale Themen der Plenarsitzung im März 2016. Viele Europaparlamentarier verlangten weitere Einzelheiten zur Vereinbarung zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs und der Türkei und unterstrichen, dass die internationalen Asylvorschriften beachtet werden müssten. Gleichzeitig übten sie Kritik an der türkischen Regierung hinsichtlich der Pressefreiheit und der Behandlung der Minderheiten. Im Mai fahre ich mit dem Unterausschuss für Menschenrechte in die Türkei, um diese Themen vor Ort anzusprechen und zu erfragen.
Zum Internationalen Frauentag am 8. März wurde in diesem Jahr das Augenmerk auf die Lage der weiblichen Flüchtlinge und Asylsuchenden gelenkt, die mit ihren Familien Schutz suchen und oft in besonderer Weise Gefährdungen ausgesetzt sind. Es wurde eine Entschließung verabschiedet, die besagt, dass geschlechtsspezifische Formen der Gewalt und Diskriminierung berechtigte Gründe sein sollten, in der EU Asyl zu suchen. Hier die Einzelheiten: http://goo.gl/L2t8Po
Verabschiedet wurde auch ein Gesetzesentwurf, der die EU-Schulmilch- und Schulobstprogramme zusammenführt und finanziell besser ausstattet. Kinder sollen so besser über gesunde Ernährungsgewohnheiten, nachhaltige und ökologische Landwirtschaft aufgeklärt werden. Auch in Sachsen-Anhalt erfreut sich das Förderprogramm großer Beliebtheit. Hier meine Pressemitteilung zur Plenumsentscheidung: http://goo.gl/KdW542
Neuigkeiten: Zivile Seenotrettung im Mittelmeer – SOS MEDITERRANEE
In meinen vergangenen Newslettern berichtete ich über die Vereinigung SOS MEDITERRANEE, die eine zivile Seenotrettung im Mittelmeer aufbaut. Im Februar 2016 war ich in Italien auf Lampedusa, um den Aufbruch zur ersten Rettungsaktion mitzuerleben. Mittlerweile ist SOS MEDITERRANEE knapp sechs Wochen im Einsatz und hat bereits mehrere Flüchtlingsboote, die in Seenot geraten sind, erreicht und Menschenleben gerettet. Ich versuche jetzt eine Unterstützergruppe im EU-Parlament aufzubauen. Hier geht es zu den aktuellen Pressemitteilungen der Vereinigung:
Hier gibt es Informationen zum Spendenaufruf: http://sosmediterranee.org/unterstuetzen/spenden/?lang=de
Ausblick
Die Europäische Außen- und Sicherheitspolitik steht bei mir im Mittelpunkt von zwei Reisen im April 2016. Anfang April fuhr ich auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung nach Texas (USA), um einen Vortrag zur „Zukunft der EU-Politik und der transatlantischen Kooperation in außen- und sicherheitspolitischen Fragen“ zu halten. Zudem werde ich in der ersten Aprilwoche in Den Haag an der interparlamentarischen Konferenz mit Nationalparlamenten zum Thema „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik“ teilnehmen.
Am 15. April 2016, 15:30 – 17:00 Uhr findet wieder ein Landesfachausschuss Europa der SPD Sachsen-Anhalt im Forum des Ernst-Reuter-Hauses statt, zu dem ich alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten recht herzlich einlade. Wir wollen uns über die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zu Europathemen sowie die anstehenden europäischen Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung und weitere Themen austauschen.
Gemeinsam mit unserem Hallenser Bundestagsabgeordneten Dr. Karamba Diaby, MdB und der Vereinigung campact plane ich für Mai 2016 eine Veranstaltung zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Die Einladung werde ich frühzeitig über meine Homepage und den Social-Media-Kanälen verbreiten.
