Europaparlament zeichnet saudischen Internetaktivisten mit Sacharow-Preis aus
Der Sacharow-Preis 2015 geht an den saudischen Blogger Raif Badawi. Das hat das Europaparlament am Donnerstag bekannt gegeben. Der Internetaktivist kämpft in Saudi-Arabien für Meinungsfreiheit und Menschenrechte. Dafür sitzt er dort Haft und blickt der staatlich verordneten Misshandlung durch 950 Stockschläge entgegen.
„Raif Badawis Mut ist beispielhaft. Er setzt sich für ein liberales und weltoffenes Saudi-Arabien ein, obwohl er sich der drohenden Gefahr bewusst ist“, sagt der SPD-Europaabgeordnete und Menschenrechtspolitiker Arne Lietz. „Obwohl er in Haft sitzt und der drakonischen Strafe von 950 Stockhieben entgegenblickt, lässt er sich nicht entmutigen. Raif Badawi stellt die Rechte der Menschen über sein eigenes Glück. Seine Überzeugung und sein mutiger Einsatz für das Recht auf Meinungsfreiheit müssen uns allen leuchtendes Vorbild sein“, sagt Arne Lietz.
Badawis liberale Äußerungen werden von Saudi-Arabien nicht geduldet. Nachdem ihm verboten wurde, weiterhin als Journalist zu arbeiten, gründete der heute 31-jährige im Jahr 2008 die Website „Free Saudi Liberals“, eine Online-Plattform für Debatten über Politik und Religion. Obwohl die Regierung seine Konten einfror und ihm verbot, das Land zu verlassen, schrieb er weiter. Als Begründung für seine Verurteilung hieß es unter anderem, Badawi sei „vom Glauben abgefallen“. Dafür und für seine liberalen Aussagen wurde Badawi im Mai 2014 zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockschlägen verurteilt.
„Dass Raif Badawi zu dieser drakonischen Strafe verurteilt worden ist, erfüllt uns noch immer mit Entsetzen. Ich verurteile die Misshandlung durch Stockhiebe auf das Schärfste“, sagt Arne Lietz. „Freie Meinungsäußerung ist ein Menschenrecht. Weder darf die Einforderung dieses Rechts bestraft werden, noch sind Strafen durch körperliche Misshandlung überhaupt jemals gerechtfertigt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes haben sich immer wieder für seine Freilassung eingesetzt. Der Sacharow-Preis zeichnet seit Jahren leuchtende Vorbilder im Kampf gegen Unrecht und Unterdrückung aus. Dazu zählt auch Raif Badawi. Der Preis verleiht unserer Forderung an den saudischen König, Badawi unverzüglich freizulassen, besonderen Nachdruck!“
Die Preisverleihung findet während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am Mittwoch, 16.12.2015 in Straßburg statt. Badawi wird an der Verleihung voraussichtlich nicht teilnehmen können.
Weitere Informationen: Büro Lietz +32 228 37296 und Andrea Bracht, +32 473 930 060 (Pressereferentin)
