Das EU-Parlament hat einen Kompromiss gefunden und sich dafür ausgesprochen, Palästina symbolisch als Staat anzuerkennen – jedoch nur in Verbindung mit Friedensverhandlungen. Die offizielle Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina bleibt weiterhin eine Angelegenheit der EU-Mitgliedsstaaten.
Die Aufforderung von Vertretern der Linken und Grünen an die 28 EU-Staaten, Palästina unverzüglich als Staat anzuerkennen, wurde nach wochenlangen Verhandlungen auf Druck der Konservativen aus der Vorlage gestrichen. Stattdessen verweist das Parlament nun darauf, dass die Anerkennung des Staates Palästina in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fällt. Außerdem müsse ein solcher Schritt mit der Wiederaufnahme von Friedensgesprächen einhergehen. Laut SPD-Europaabgeordnetem Arne Lietz hat das EU-Parlament mit dieser Entscheidung eine europäische Linie gefunden, die es bisher nicht gegeben habe.
