Das EU-Parlament hat sich heute auf eine gemeinsame Position zu Palästina verständigt. Unterdessen hat der Europäische Gerichtshof die EU angewiesen, die Hamas von ihrer Terror-Liste zu streichen. Die Frage ist so brisant wie umstritten: Soll Europa Palästina als eigenen Staat anerkennen, bevor er de facto existiert? Wäre das ein Geschenk für den Frieden im Nahen Osten oder ein gewaltiges Hindernis? Die Meinungen darüber gehen auch in der Europäischen Union weit auseinander. Das gilt auch für das EU-Parlament, das am Mittwoch über dieses Thema kontrovers debattierte. Die Abgeordneten sollten sich in Sachen Palästinenserstaat möglichst auf eine gemeinsame Position verständigen. Das gelang auch. Die Volksvertretung „unterstützt grundsätzlich die Anerkennung Palästinas“, allerdings nur in Verbindung mit Friedensverhandlungen, hieß es in der Entschließung am Mittwoch in Straßburg.

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