SPD-Europaabgeordneter zieht Konsequenzen aus Debatte über Zustand der Bundeswehr
Schlechte Nachrichten über die Ausrüstung der Bundeswehr befeuern derzeit eine Diskussion über die Rüstungspolitik. „Eine konsequente Schlussfolgerung aus der aktuellen Debatte um die desaströse Rüstungssituation in Deutschland liegt in einer europaweit verzahnten Rüstungspolitik und einer europäischen Armee“, sagt Arne LIETZ, SPD-Europaabgeordneter in den Ausschüssen für Auswärtiges und Entwicklung im Europäischen Parlament.
„Der derzeit katastrophale Zustand der Flugzeuge und Hubschrauber unserer Armee zeigt, dass Deutschland auf eine europäische Lösung setzen sollte“, so Arne LIETZ. „Ein im Juni bereits gemeinsam gefasster Antrag der Koalitionsfraktionen dazu muss nun durch die Bundesregierung umgesetzt werden.“ Der Antrag, mit dem eine gemeinsame Sicherheitspolitik geschaffen werden soll, hängt dieser Email an.
„Es geht nicht darum, mehr Geld zu fordern, sondern das vorhandene Geld besser und intelligenter auszugeben“, so der Sozialdemokrat. Mit einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit könnte man doppelte Kosten für Forschung und Zulassung vermeiden. Derzeit gebe die Bundesregierung 1,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt statt die von der NATO geforderten 2 Prozent aus. Dennoch stelle sich die Frage: 1,3 Prozent von welcher Summe und da übernehme Deutschland bei 32 Milliarden Euro Jahreshaushalt im nationalen Vergleich bereits nicht wenig Verantwortung.
„Mehr Geld für die Bundeswehr ist nicht nötig“, sagt Arne LIETZ. „Mehr Geld wäre nur Misswirtschaft auf einem höheren Niveau. Die Bundesverteidigungsministerin ist nicht verantwortlich für die Missstände, aber sie ist verantwortlich, diese zeitnah zu beseitigen. Da nehmen wir sie in die Pflicht. Merkel kann sie darin unterstützen und auf europäischer Ebene eine Initiative für eine europäische Armee mit militärischer Arbeitsteilung ergreifen.“
Arne LIETZ fordert, die gesparten Mittel an anderer Stelle zu verwenden: „Deutschland sollte nicht mehr Geld für seinen Militäretat ausgeben, sondern lieber das lang verfolgte Ziel von 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungszusammenarbeit umsetzen. Es ist ein Armutszeugnis, dass Deutschland mit derzeit rund 0,4 Prozent des BIP es noch nicht geschafft hat, zum kommenden europäischen Themenjahr ‚Europäischen Jahr der Entwicklung 2015‘ dieses nationale Ziel zu erreichen.“
