Anlässlich der Diskussion „Steht Europa vor einem neuen Krieg? Die Europäische Außen- und Sicherheitspolitik in der Ukraine-Krise“ am Dienstag, den 06.05.2014 an der Martin-Luther-Universität Halle erklärt Arne Lietz, SPD-Kandidat in Sachsen-Anhalt für das Europäische Parlament:
„Wir stehen auf der Schwelle zu einem massiven Konflikt in Europa. Der Regierungswechsel in der Ukraine hat zu einer internationalen sprachlichen und militärischen Aufrüstung geführt. Auf keinem Fall darf eine weitere Auflösung der territorialen Integrität und des staatlichen Gewaltmonopols im Osten des Landes betrieben werden. Die russische Regierung muss die Eckpunkte des Genfer Abkommens umsetzen und deeskalierend agieren.
Auf der anderen Seite sind alle NATO-Staaten aufgerufen, nicht in alte Denkmuster des Kalten Krieges zurückfallen. Sanktionen und militärische Drohgebärden können keine direkte Gespräche und Verhandlungen ersetzen. Deeskalation auf allen Seiten ist unersetzlich.“
Dr. Rolf Mützenich, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte:
„Russland und der Westen sind auf Kooperation angewiesen. Beide können an der Entstehung eines ukrainischen „failed state“ mitten in Europa kein Interesse haben. Daher müssen alle Beteiligten zu einem konstruktiven Zusammenwirken finden. Hier liegt die große Herausforderung für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Die Länder der Östlichen Partnerschaft dürfen nicht gezwungen werden, sich zwischen einer Annäherung an die EU und einer umfassenden Zusammenarbeit mit Russland zu entscheiden.
Denjenigen, die in der Ukraine-Krise den Beweis dafür sehen, dass das Konzept der sozialdemokratischen Entspannungspolitik nun endgültig gescheitert sei, kann man nur erwidern: Durch die russische Aggression ist nicht die Entspannungspolitik desavouiert, sondern deren unveränderte Notwendigkeit bewiesen. Gerade in Zeiten neuer Spannungen brauchen wir eine neue Entspannungspolitik. Doch dazu gehören zwei.“
Hintergrund: Auf Einladung der Juso-Hochschulgruppe Halle disktutierten Dr. Rolf Mützenich, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte und Prof. Dr. Johannes Varwick, Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg über die Auswirkungen der Ukraine-Krise auf die Abstimmung der Mitgliedsstaaten und der EU-Institutionen im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik.
