Verteidigungspolitiker des Europäischen Parlaments auf Delegationsreise in der Ost-Ukraine
Der Verteidigungspolitische Sprecher der Europa-SPD im Europaparlament Arne Lietz nahm vom 16. bis zum 21. September 2018 an einer Delegationsreise des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses der Europaparlaments in die Ukraine nach Kiew und in das Konfliktgebiet im Osten der Ukraine teil. Ziel war es, die verschiedenen Aspekte der Minsker Vereinbarungen, die humanitäre Situation im Konfliktbereich und die sicherheitspolitischen Reformen in der Ukraine zu beleuchten. Für die Gespräche entlang des Kriegsverlaufs an der Kontaktlinie im Osten flog das ukrainische Militär die Delegation in zwei Tagen mit Helikoptern zu verschiedenen Orten, die von der OSZE betreut und durch humanitäre Projekte der UN und der EU unterstützt werden. Die Delegation besuchte auch einen Durchgangspunkt, den täglich über 10.000 Menschen zwischen beiden Konfliktseiten überqueren.
„Es hinterlässt einen tiefen Eindruck, Schulkinder und LehrerInnen in einer nach Einschüssen reparierten Schule oder ein bombardiertes Krankenhaus mit PatientInnen und Personal im unmittelbaren Konfliktbereich zu besuchen, wobei die Menschen selbst unmittelbar in der Frontlinie leben. Dabei ist es unabdingbar, dass die humanitäre Arbeit der internationalen Gemeinschaft und kleinerer internationaler Nichtregierungsorganisationen auf beiden Seiten des Konflikts auf dem Territorium der Ukraine und an den Durchgangspunkten ermöglicht und weiterhin verstärkt wird. Denn die Bevölkerung hat nach dem mehrjährigen Krieg kaum Chancen auf Selbstversorgung und Arbeit“, so Lietz.
Im Krieg sind bereits über 10.000 Menschen gestorben, 24.600 Menschen verwundet worden, 1,5 Millionen Menschen sind innerhalb der Ukraine Vertriebene und über eine Million Menschen haben das Land verlassen.
„Die Weltgemeinschaft muss weiterhin auf Russland und die von ihm unterstützten Separatisten einwirken, die illegale Annexion der Krim und die Besetzung der Donbass-Region aufzugeben und auf die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen pochen. Minsk würde von Russland gebrochen werden, wenn wie angekündigt noch in diesem Jahr Lokalwahlen auf dem besetzten Gebiet stattfänden. Darüber hinaus muss die EU gegenüber Russland deutlich machen, dass neue Schiffskontrollen am Asowschen Meer im Süden der ukrainischen Hafenstadt Mariupol von zwei Stunden bis zu drei Tagen nicht weiterhin hinnehmbar sind. Allein über 120 Schiffe unter europäischer Flagge unterlagen dieser neuen Schikane, die darauf abzielt, die ukrainische Wirtschaft in der Region zu schwächen. Die internationale Staatengemeinschaft muss weiterhin darauf drängen, die durch Russland eingebrachte Idee, UN-Friedenstruppen in das Konfliktgebiet zu entsenden, nun auch umzusetzen. Natürlich muss dabei das gesamte Territorium der Ukraine unter Kontrolle gestellt werden und nicht nur die Gebiete entlang der aktuellen Konfliktlinie“, macht Lietz deutlich.
Neben Gesprächen mit MinderheitenvertreterInnen wie den Krim-Tataren, den OSZE-Beobachtermissionen in Kiew und im Konfliktgebiet, europäischen und transatlantischen BotschaftsvertreterInnen sowie den EU-Vertretungen traf die Delegation auch die politische Spitze der Ukraine zum Dialog über den aktuellen Stand der Reformen. Dazu zählten neben ParlamentarierInnen auch der Premierminister Wolodymyr Hrojsman sowie der stellvertretende Verteidigungsminister der Ukraine für europäische Integration Generalleutnant Anatolij Petrenko.
„Die Ukraine muss noch stärker an den Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung arbeiten, um sich die internationale Unterstützung auch langfristig zu sichern“, so Lietz.
Arne Lietz steht für vertiefende Fragen zur Reise oder zu einem Interview sehr gerne zur Verfügung und hat ausführliches Fotomaterial von der Delegationsreise, was er für Berichterstattungen frei zur Verfügung stellen würde.
