SPD-Abgeordnete stimmen gegen EU-Verteidigungsprogramm
Die Europa-SPD stemmt sich gegen zusätzliche Subventionen für die bereits gut aufgestellte europäische Verteidigungsindustrie: Die Abgeordneten haben am Dienstag, 3. Juli 2018, gegen das Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich gestimmt. Der vorliegende Bericht war ein Verhandlungsergebnis von Europaparlament, Kommission und Rat.
Das Programm wird zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie ein zweijähriges Programm zur Entwicklungsförderung im Umfang von 500 Millionen Euro aufgelegt. Davon werden 300 Millionen Euro erfolgreichen zivilen Forschungs- und Investitionsprogrammen der EU entnommen.
„Als Sozialdemokraten wollen wir eine europäische Verteidigungsunion, etwa um Mittel fürs Militär einzusparen. Dafür wird aber politischer Wille der EU-Mitgliedstaaten benötigt und keine zusätzliche Subventionierung der gut aufgestellten europäischen Verteidigungsindustrie“, so die industriepolitische Sprecherin der Europa-SPD, Martina Werner. „Auf keinen Fall ist es vertretbar, Ressourcen aus wichtigen und unterfinanzierten zivilen Investitionsprogrammen zu entnehmen, wie etwa zum Gelingen der Energiewende, um die Verteidigungsindustrie zu subventionieren. Wir brauchen eine kluge europäische Industriepolitik, mit der wir Zukunftssektoren gezielt unterstützen. Einer prosperierenden Verteidigungsindustrie bei der Entwicklung von neuen Waffensystemen unter die Arme zu greifen, gehört sicherlich nicht dazu. Dies wird vor allem europäische Waffenexporte befördern, ohne dass die EU oder ihre Mitgliedsländer ein Mitspracherecht über die Verwendung der Forschungsergebnisse besäßen.“
„Wir müssen eine europäische Strategie für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickeln, die auf effizientere Streitkräfte abzielt, statt der Rüstungsindustrie Geschenke zu machen“, ergänzt Arne Lietz, zuständiger SPD-Abgeordnete im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten. „Außerdem kann es nicht sein, dass mit Mitteln aus dem EU-Haushalt künftig Rüstungsvorhaben finanziert werden können, ohne dass das Parlament ein echtes Mitspracherecht dazu hat, an wen die Produkte exportiert werden. Wir brauchen endlich eine vom EU-Parlament mitentwickelte EU-weit geltende Liste mit Ländern, an die keine Waffen und Rüstungsgüter exportiert werden dürfen. Die konservative Verhandlungsführerin hat keinen der Punkte, die das Parlament in seiner Stellungnahme eingebracht hat, in den inter-institutionellen Verhandlungen durchgesetzt. Das hat zur Folge, dass mit Mitteln aus dem Programm nun die Entwicklung von sämtlichen Waffenkategorien gefördert werden darf. Das können wir als Sozialdemokraten nicht mittragen.“
„Die Industriepolitikerinnen und -politiker hatten im in wesentlichen Aspekten verbessert“, so Martina Werner. „So haben wir sichergestellt, dass für den Verteidigungsfonds keine Mittel aus bestehenden zivilen EU-Programmen entnommen werden und dass bestimmte Waffengattungen, wie etwa Drohnen, grundsätzlich nicht mit EU-Geld gefördert werden. Leider hat die konservative Verhandlungsführerin des Parlaments gegenüber dem Rat keinen einzigen Punkt des Parlaments durchsetzen können oder wollen.“
„Rüstungsgüter sind keine normalen Handelsgüter, sondern sollten als außen- und sicherheitspolitisches Instrument betrachtet werden“, so Arne Lietz. „Entsprechend ist bereits die Aufsetzung des Programms allein über den Industrieausschuss problematisch. Das Programm bildet eine Vorlaufphase zum Europäischen Verteidigungsfonds. Wenn letzterer tatsächlich die vielbesungene strategische Autonomie der EU befördern und die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger erhöhen soll, brauchen wir mehr als eine Umverteilung von Mitteln; dann brauchen wir gemeinsame Ziele und Grundsätze, an denen wir europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausrichten.“
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