Verteidigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD begrüßt Parlamentsinitiative
Die Europäische Union soll sich künftig besser gegen Hackerangriffe wehren können. Deshalb hat das Europäische Parlament am Mittwoch, 13. Juni 2018, einen Initiativbericht zur Cyberabwehr verabschiedet.
„Es ist wichtig, dass wir dieses Thema auf europäischer Ebene angehen“, so der sicherheits- und verteidigungspolitische Sprecher der Europa-SPD, Arne Lietz. „Wenn wir den Cyberraum für unsere Bürgerinnen und Bürger sicherer machen wollen, müssen die EU-Mitgliedstaaten enger zusammenarbeiten. Der nun vom Parlament beschlossene Text zeigt bereits viele Punkte auf, an denen europäische Kooperation sinnvoll ist, weil sie nationale Möglichkeiten weit übertrifft. Dazu gehört auch das kürzlich erweiterte Mandat für die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit ENISA auf Kreta.“
Der SPD-Europaabgeordnete mahnt jedoch gleichzeitig an, dass eine breitere Diskussion zu Cybersicherheit notwendig sei. „Dieses Thema kann nicht nur von Verteidigungspolitikerinnen und -politikern bearbeitet werden. Wir brauchen eine ressortübergreifende Herangehensweise. Insbesondere die Innenpolitik sowie die Wirtschafts- und Justizpolitik in der Europäischen Union sehe ich hier in einer tragenden Rolle.“
Auch in die außenpolitische Agenda der EU müsse das Thema stärker integriert werden. „Mit diesem Text macht das EU-Parlament klar, dass die EU sich für international verbindliche Regeln und Normen für den Cyberraum einsetzen muss“, so Arne Lietz. „Europäische Cyberdiplomatie muss deshalb eine Weiterentwicklung des Tallinn Manuals voranbringen – der renommierten Studie darüber, inwiefern internationales Recht bei Cyberkonflikten greift.“
Dass der Sicherheits- und Verteidigungsausschuss sich des Themas angenommen habe, sei ein guter Schritt in die richtige Richtung. „Wie der Text richtig sagt, ist gerade bei der Cybersicherheit die Grenze zwischen militärisch und zivil, zwischen Fragen der Landesverteidigung und Cyberkriminalität, fließend. Deshalb müssen sowohl das EU-Parlament als auch die unterschiedlichen Akteure auf nationalstaatlicher Ebene einen inter-institutionellen Ansatz entwickeln, wie die unterschiedlichen Aspekte sinnvoll in eine gemeinsame Strategie für Cybersicherheit eingebunden werden können“, so Arne Lietz
Weitere Informationen: Büro Lietz +32 2 28 47296 und Jan Rößmann +32 2 28 43665
