Europäisches Parlament fordert stärkere Kontrolle der Mitgliedstaaten
Es geht um Raketen, Panzer oder Maschinengewehre: Am Mittwoch, 13. September 2017, hat das Europäische Parlament seinen Jahresbericht angenommen, der sich mit der Umsetzung der gemeinsamen EU-Position zu Waffenexporten beschäftigt. „Leider gibt es bei den EU-Kriterien für Waffenexporte keinen wirklichen Fortschritt“, kommentiert Arne Lietz, SPD-Außenpolitiker und stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung. Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich 2008 auf rechtsverbindliche Kriterien für die Ausfuhr konventioneller Waffen festgelegt. Allerdings legen die EU-Mitgliedstaaten diese Kriterien unterschiedlich aus und wenden sie unterschiedlich an. Deshalb gab es bisher nur geringe Fortschritte in Richtung einer größeren Harmonisierung der nationalen Praktiken beim Rüstungsexport.
„Der gemeinsame Kriterienkatalog für den Export von Rüstungsgütern ergibt nur Sinn, wenn sich alle EU-Mitgliedstaaten auch daran halten“, so Arne Lietz. „Die Forderungen des Parlaments nach mehr Transparenz und besserer Kontrolle müssen endlich umgesetzt werden.“ Das Parlament pocht in seinem Bericht unter anderem auf ein Aufsichtsgremium zur Überwachung von Rüstungsexporten an nicht-EU-Länder. Außerdem soll die Europäische Union einen Sanktionsmechanismus für Mitgliedstaaten installieren, die sich nicht an die gemeinsamen Kriterien halten. „Die EU kann keine kohärente Außenpolitik verfolgen, wenn sich die Mitgliedstaaten beim Export von Rüstungsgütern und -technologien nicht einigen – oder sich sogar gegenseitig ausboten“, sagt Arne Lietz. Im Gegensatz zur CDU positioniert sich die SPD in ihrem Wahlprogramm für Einschränkungen der Rüstungsexporte. „Wir Sozialdemokraten fordern eine einheitliche und restriktive Rüstungsexportpolitik in Europa. Exporte an EU-Drittstaaten wollen wir drastisch reduzieren und die Lieferung von Kleinwaffen in Staaten außerhalb von EU, NATO und gleichgestellten Ländern sogar ganz verbieten.“
Für den Europaabgeordneten Arne Lietz ist es unhaltbar, dass weiterhin Kriegsgerät und Munition aus europäischer Herstellung in Krisengebiete gelangt. Als unvereinbar mit den gemeinsamen Kriterien schätzt das Parlament insbesondere die Lieferung von Waffen an Saudi-Arabien ein, da diese teilweise im Bürgerkrieg im Jemen eingesetzt werden. In dem Bericht wiederholen die Abgeordneten ihre bereits im Februar 2016 in einer Resolution geäußerte Aufforderung an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, sich für ein EU-weites Waffenembargo gegen den Wüstenstaat einzusetzen.
Weitere Informationen: Büro Lietz +33 3 88 1 75296 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)
