Europäisches Parlament beschließt Verhandlungsmandat, um Instrument für Stabilität und Frieden zu erweitern
Der Ausschuss für Auswärtige Politik im Europaparlament hat am Dienstag, 11. Juli 2017, beschlossen, dass keine Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit für sicherheitspolitische Aufgaben umgewidmet werden dürfen. Die Europäische Kommission hatte in einem Verordnungsentwurf vorgeschlagen, das europäische Instrument für Stabilität und Frieden um neue Aufgaben im Bereich der militärischen Unterstützung zu erweitern.
Für die neuen Aufgaben möchte die Kommission auch Geld aus dem EU-Haushalt verwenden, das bisher für die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen ist. „Es ist sehr wichtig, dass der jetzt verabschiedete Parlamentsbericht klarstellt, dass die Europäische Union ihre Entwicklungszusammenarbeit und ihre Sicherheitspolitik klar voneinander trennen muss“, sagt Arne Lietz, der im Entwicklungsausschuss für die Fraktion der europäischen Sozialdemokraten eine entsprechende Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag mit ausgearbeitet hat.
Die CDU als Teil der Europäischen Volkspartei hatte sich ursprünglich für die Verwendung von Entwicklungshilfemitteln ausgesprochen, ist dann aber im Rahmen eines Kompromisses mit der S&D-Fraktion zurückgerudert. „Wichtig ist außerdem, dass die Erweiterung des Stabilitätsinstruments bis Ende des Jahres 2020 befristet ist und dass es eine transparente Evaluierung der geförderten Projekte geben muss. Auch dafür habe ich mich erfolgreich eingesetzt“, so Arne Lietz.
Mit der jetzigen Annahme des Parlamentsberichts können die Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament über die Erweiterung des Stabilitätsinstruments beginnen. Das Verhandlungsergebnis muss abschließend noch im Plenum abgestimmt werden. Im Kommissionsvorschlag geht es nicht um die Lieferung von Waffen oder die Finanzierung wiederkehrender operativer Kosten des Militärs, sondern mutmaßlich um Ausrüstung wie zum Beispiel Kommunikationsmittel, Uniformen oder die Wiederinstandsetzung von Lazaretten.
„Wir Parlamentarier dürfen uns jetzt nicht zurücklehnen und die Augen schließen, sondern müssen maximale Transparenz von der EU-Kommission einfordern“, betont Arne Lietz. „Es gilt, genau in Erfahrung zu bringen, welche Projekte die Kommission mit einem erweiterten Stabilitätsinstrument fördern will – bevor das Europaparlament nach der Sommerpause über die endgültige Fassung des Verordnungsentwurfs abstimmen wird. Die EU-Kommission kann sich in diesem Punkt nicht bedeckt halten, wenn sie die Zustimmung des Parlaments will.“
Weitere Informationen: Büro Lietz +32 4 76 034 863 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)
