Gescheiterte Syrien-Gespräche
„Vor dem Hintergrund andauernder Angriffe der russischen Luftwaffe und der syrischen Regierung auf Zivilisten in Aleppo ist nachvollziehbar, dass die USA die Gespräche mit Russland vorerst einstellen“, so Arne Lietz, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament. „Die Gesprächskanäle müssen allerdings offen gehalten werden, denn ohne Russland wird es keine politische Lösung geben. Ich sehe auch die EU-Mitgliedstaaten in der Pflicht, zu einer gemeinsamen Position und Strategie zum Umgang mit den zentralen Konfliktparteien im Syrien-Konflikt zu finden. Europa hat unter Führung von Federica Mogherini bereits bei den Iran-Gesprächen Verhandlungsgeschick bewiesen.“
Auf Initiative der Fraktion der Sozialdemokraten wird das Europäische Parlament am Donnerstag, 6. Oktober über eine Resolution zur Lage in Syrien abstimmen.
„Putin sollte jetzt seine Bereitschaft zum Dialog zeigen“, sagt Arne Lietz. „Bisher hat er trotz seines Lippenbekenntnisses zu einer engeren Absprache und Zusammenarbeit mit den USA de facto auf militärische Eskalation gesetzt. Wenn ihm wirklich an einer politischen Lösung des Syrienkonflikts gelegen ist, muss Russland jetzt die Angriffe mit sofortiger Wirkung einstellen und in die diplomatische Offensive gehen.“
„Wir Europäer können in der Zwischenzeit nicht einfach abwarten, während täglich Menschen durch Bombenangriffe in Syrien ums Leben kommen“, so Arne Lietz. „Ich unterstütze daher ausdrücklich die humanitäre Initiative der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und des EU-Kommissars für Humanitäre Hilfe, Christoph Stylianides.“
Geplant ist, dass die EU den im Osten Aleppos eingeschlossenen Menschen lebensrettende Unterstützung zukommen lässt und die schwer Verwundeten aus diesem Gebiet evakuiert. Ein Konvoi soll bis zu 130.000 Menschen mit Hilfsgütern versorgen. Darüber hinaus wird die EU 25 Millionen Euro für humanitäre Partnerorganisation bereitstellen, die eine Notversorgung mit Medikamenten, Wasser, Sanitätsprodukten und Lebensmitteln sicherstellen sollen.
Weitere Informationen: Büro Lietz +32 2 28 37296 und Jan Rößmann (Pressesprecher) +32 473 864 513
