Laut einem letzte Woche veröffentlichten gemeinsamen Bericht der Vereinten Nationen (VN) und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat die syrische Luftwaffe 2014 und 2015 Giftgas in der Syrischen Provinz Idlib eingesetzt.
Der SPD-Europaabgeordnete und Menschenrechtspolitiker Arne Lietz kommentiert die neue Beweislage wir folgt: „Der Einsatz von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung ist absolut inakzeptabel. Die Verursacher müssen zur Verantwortung gezogen werden. Dies muss im Rahmen der Vereinten Nationen geschehen.“
Gestern scheiterte eine Initiative Großbritanniens und Frankreichs, den Chemiewaffeneinsatz durch eine Resolution des Sicherheitsrates zu verurteilen, am Wiederstand Russlands. Während sich neben Frankreich und Großbritannien auch die USA und Deutschland für eine VN-Resolution ausgesprochen haben, hat Russland öffentlich angezweifelt, dass der Bericht eindeutige Beweise für den Einsatz chemischer Waffen durch das Syrische Regime liefert.
„Es ist unverantwortlich, dass Russland erneut die Verwendung von chemischen Waffen durch das Assad-Regime herunterspielt.“, meint Arne Lietz. „Der VN-OPCW-Bericht, für dessen Zustandekommen Russland mitverantwortlich ist, lässt keine Zweifel mehr offen: die Syrische Regierung hat Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Anstatt seinen Verbündeten weiterhin in Schutz zu nehmen, sollte Russland seine Rolle als militärisch-strategischer Partner Assads überdenken.“
Syrien war erst 2013 unter höchstem internationalem Druck der Chemiewaffenkonvention beigetreten und verpflichtete sich damit, sich seiner Chemiewaffen zu entledigen, die Deutschland in der Folge mit entsorgt hat.
Weitere Informationen: Europabüro Arne Lietz in Brüssel +32 2 28 47296, arne.lietz@europarl.europa.eu
