SPD-Außenpolitiker betonen Einhaltung des Kriterienkatalogs für Verhandlungen mit der Türkei
„Die türkische Regierung vermengt bewusst zwei voneinander unabhängige Prozesse: die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens und die Visaliberalisierung. Auf diese Argumentation darf und wird sich die EU nicht einlassen“, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete und Menschenrechtler Arne Lietz die jüngsten Äußerungen des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlus. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung drohte Çavuşoğlu das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen, falls es bis Oktober keine Visumsfreiheit für türkische Bürger gibt.
Drittländer, denen die EU die Visumsfreiheit in Aussicht stellt, müssen 72 Kriterien erfüllen. „Der Prozess ist derselbe für alle Länder, die die Visumsfreiheit beantragt haben. Ich sehe keinen Grund, warum die Türkei in dieser Frage eine Sonderbehandlung bekommen sollte“, sagt Arne Lietz.
Insbesondere das türkische Antiterrorgesetz entspricht nicht europäischen Standards. „In seiner jetzigen Form ist das Antiterrorgesetz eine Gefahr für die Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Türkei“, betont Arne Lietz. „Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei gilt das mehr denn je.“ Das Gesetz werde in vielen Fällen missbraucht, um Abgeordnete der Opposition, Journalisten und Wissenschaftler juristisch zu verfolgen und mundtot zu machen.
„Die Türkei ist zwar ein wichtiger Partner in der Flüchtlingsfrage, aber die EU-Mitgliedstaaten müssen endlich ihre Hausaufgaben machen. Nachhaltig kann nur eine gemeinsame europäische Lösung sein“, betont Knut Fleckenstein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Die aktuelle Situation in der Türkei zeigt uns, dass spätestens jetzt der Rat eine glaubhafte Alternative zum EU-Türkei Abkommen liefern muss.“
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