Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Stefan Rebmann und der Entwicklungspolitiker der SPD im Europäischen Parlament Arne Lietz, zur Erklärung von Ärzten ohne Grenzen, künftig keine Fördergelder von EU-Institutionen oder einzelnen EU-Mitgliedstaaten anzunehmen:
„Wir respektieren und bedauern die Entscheidung von Ärzten ohne Grenzen zugleich. Sie leisten Großartiges im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe und sind seit Jahren ein verlässlicher Partner für die Europäische Union wie auch für Deutschland.
Die Gründe dafür sind nachvollziehbar, das Signal angekommen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass in den anstehenden Haushaltsverhandlungen ausreichende Haushaltsmittel für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig werden wir eine Anrechnung der Flüchtlingsunterbringung in den EU-Mitgliedstaaten auf die ODA-Quote entschieden entgegentreten. Entwicklungszusammenarbeit leistet einen entscheidenden Beitrag, Fluchtursachen substantiell und nachhaltig zu bekämpfen und darf daher nicht gegen die humanitäre Hilfe ausgespielt werden.“
Weitere Informationen: Büro Lietz +32 2 28 47296 u. Büro Rebmann +49 30 227 74722
