Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 8. Juni, einen Antrag der Sozialdemokraten zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Panama Papers angenommen. Das Mandat umfasst die Untersuchung möglicher Verstöße gegen EU-Recht in den Bereichen Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermeidung. Der Untersuchungsausschuss wird seine Arbeit im Juli dieses Jahres aufnehmen.
Arne Lietz, Mitglied des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, wird dem Untersuchungsausschuss als stellvertretendes Mitglied angehören. Er wird sich in diesem Rahmen insbesondere auf die entwicklungspolitischen Folgen aggressiver Steuervermeidungspraktiken und internationaler Korruption konzentrieren.
„Das Problem ist, dass den europäischen Regierungen das Vielfache an den Geldern, die nun für die Migrationspartnerschaften bereitgestellt werden sollen, durch Steuervermeidung und Steuerbetrug verloren geht. Meine Nominierung als Stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers sehe ich deshalb als passend, um dort zusätzlich die Frage der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern aufzuwerfen, die mit den Panama Papieren im Zusammenhang stehen“, so Arne Lietz.
Am Dienstag, den 7. Juni 2016 hat die Europäische Kommission ihre Pläne zur Einrichtung von Migrationspartnerschaften mit Drittländern im Europäischen Parlament vorgestellt. Geplant ist, dass die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten zusätzliche Finanzmittel bereitstellen und bestehende Finanzinstrumente neu ausrichten. Zusätzliche Gelder, die durch eine effektivere Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung generiert werden könnten, fanden in der Erklärung der Kommission allerdings noch keine Beachtung.
Weitere Informationen: Europabüro Arne Lietz in Brüssel +32 2 28 47296, arne.lietz@europarl.europa.eu
