Abstimmung zum EU Haushalt 2017 im Europäischen Parlament
Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament seine Position zum EU-Haushalt für 2017 verabschiedet. Die großen Prioritäten im EU-Haushalt sind Beschäftigung und Wachstum.
Der SPD-Entwicklungspolitiker Arne Lietz hat in den Haushaltsverhandlungen gemeinsam mit seiner Fraktion erfolgreich mehr Mittel für Humanitäre Hilfe und davon für die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen in Krisensituationen gefordert. Er begrüßt, dass bereits dieses Jahr insgesamt 4% der Humanitären Hilfe in Bildungsprojekte in den Krisenländern geflossen ist und dies auch im Haushalt 2017 verankert wird.
„Es ist unerlässlich, dass in Flüchtlingslagern Kinder und Jugendliche an der Bildung teilhaben. So vermeiden wir eine verlorene Generation, die sich ohne jegliche Aussicht auf Arbeit womöglich stärker radikalisieren kann“, so Lietz.
Dazu fordert Lietz gemeinsam mit dem Entwicklungsausschuss die Mitgliedstaaten der EU auf, sich erneut dem Ziel zu verpflichten, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungshilfe bereitzustellen. Lietz dazu: „Die Mitgliedstaaten müssen einen Zeitplan vorlegen, wie die Mittel stufenweise aufgestockt werden können, damit spätestens im Jahr 2030 die 0,7 % erreicht werden.“
Ein weiterer Fokus liegt auf der Flüchtlingspolitik. Damit alle verfügbaren Mittel im Haushalt mobilisiert werden können, hat die EU-Kommission Sonderinstrumente vorgeschlagen. Arne Lietz unterstützt im Prinzip diese Vorschläge, sieht aber die Mitgliedstaaten in der Pflicht, endlich die zugesagte Ko-Finanzierung zu leisten. Ansonsten muss das Europäische Parlament darauf drängen, dass zukünftig keine Sonderinstrumente aus dem EU-Budget finanziert werden, wenn das Parlament bei den Finanzierungsinstrumenten kein Mitsprache- und Kontrollrecht erhält.
Der SPD-Europaabgeordnete Lietz betont den Zusammenhang zwischen Entwicklungszusammenarbeit und der Bekämpfung der Fluchtursachen und räumt damit Kritik vom Tisch, dass Entwicklungshilfe nichts bewirkt.
„Wenn wir Entwicklungshilfe schnell und effizient einsetzen und dabei bestehende langfristige Programme nicht aushöhlen, tragen wir maßgeblich zur Reduzierung der Armut in den am wenigsten entwickelten Ländern bei. Das Geld darf natürlich nicht in die Hände der Diktatoren fließen, sondern muss Krankenhäusern, Schulen und den Nichtregierungsorganisationen vor Ort zugutekommen“
Nach der Abstimmung im Parlament beginnen im November die Haushaltsverhandlungen mit dem Rat.
