Außenpolitiker der Europa-SPD hoffen auf politische Lösung
Samstagfrüh um 0 Uhr (Ortszeit Damaskus) soll in Syrien eine Feuerpause in Kraft treten. Die USA und Russland haben sich mit allen wesentlichen Konfliktparteien darauf geeinigt. „Endlich keimt die Hoffnung auf, dass der Bürgerkrieg in Syrien gestoppt werden kann“, sagt Arne Lietz, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
„Dass sich die USA und Russland gemeinsam für eine Waffenstillstandsvereinbarung stark gemacht haben, ist ein richtiger und wegweisender Schritt“, lobt Außenpolitiker Knut Fleckenstein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Die Menschen in Syrien brauchen dringend ein Ende der Kämpfe. Viele von ihnen müssen zudem unverzüglich mit Lebensmitteln und medizinischer Unterstützung versorgt werden. Es wird immer dann eine Chance auf eine Beruhigung des Konflikts geben, wenn die USA und Russland gemeinsam an einer politischen Lösung arbeiten, für die dann auch die anderen internationalen Partner gewonnen werden können.“
„Russland sollte jetzt Druck auf Assad ausüben, damit er sich an die Waffenruhe hält“, unterstreicht Arne Lietz. „Vor allem muss jetzt sichergestellt werden, dass Assad und seine Verbündeten aufhören, unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung Zivilisten anzugreifen. Außerdem muss Russland umgehend die Bombardierung von Krankenhäusern und Schulen stoppen. Sonst werden sich weiterhin zehntausende Menschen aus Syrien auf den Weg in Richtung Türkei und Europa machen.“
Das syrische Regime und das Hohe Verhandlungskomitee haben zugesagt, die Feuerpause zunächst für zwei Wochen einzuhalten. Das Komitee repräsentiert die wichtigsten syrischen Oppositionsgruppen. Die mit Al-Qaida verbündete Al-Nusra Front und der so genannte Islamische Staat/Daesh sind von der Vereinbarung ausgeschlossen. Beide Gruppen werden von den Vereinten Nationen als terroristische Vereinigungen eingestuft.
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