Europa-SPD begrüßt Votum des Parlaments zum temporären Aussetzen der Verhandlungen
Klare Kante in puncto Türkei: Die SPD-Europa begrüßt, dass sich die Europaparlamentarier am Donnerstag, 24. November, mit großer Mehrheit für ein temporäres Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen haben. „Die Grundwerte Europas wie Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Grundrechte sind nicht verhandelbar. Das haben die Europaparlamentarier mit ihrem Votum zurecht deutlich gemacht“, sagt Arne Lietz, Außen- und Menschenrechtspolitiker im Europäischen Parlament. „Zugleich markiert die Entscheidung ein historisch trauriges Datum für diejenigen Türken, die gerade in den vergangenen Monaten hart für ihre Demokratie und Menschenrechte gekämpft haben und dafür vielfach mit ihrer Freiheit bezahlen. Um ihretwillen sollten wir die Tür nicht ganz zuschlagen. Voraussetzung ist, dass die Regierung Erdogan sich auf die Demokratie besinnt und unter anderem den Ausnahmezustand aufhebt sowie die zu Unrecht inhaftierten Journalisten, Parlamentarier und Vertreter der Zivilgesellschaft frei lässt.“
Mit der Resolution, die maßgeblich von der Faktion der Europäischen Sozialdemokraten mitgestaltet wurde, reagieren die Parlamentarier auf die seit Monaten andauernden Verletzungen der Menschenrechte und Demokratie in der Türkei. „Wer nicht auf Erdogans Linie ist, wird unter fadenscheinigen Anschuldigungen angeklagt, eingesperrt oder anderweitig mundtot gemacht. Das rechtsstaatliche Gebot der Verhältnismäßigkeit wird bei diesen Massenentlassungen und Verhaftungen vollkommen missachtet“, sagt Arne Lietz, der dieses Jahr bereits dreimal in der Türkei war und mit eigenen Augen gesehen hat, wie die türkische Regierung mit Kritikern und Anhängern der politischen Opposition verfährt.
„Ich stimme mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini überein, dass wir uns am effektivsten für Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Türkei einsetzten können, wenn wir die Gesprächskanäle offen halten“, so Arne Lietz. „Allerdings ist auch klar: Sollte die türkische Regierung ihre Ankündigung, die Todesstrafe wiedereinzuführen, wahr machen, kündigt sie damit ihrerseits die Beitrittsgespräche auf.“
Weitere Informationen: Büro Lietz +32 2 28 37296 und Angelika Pentsi +32 473 930 060 (Pressereferentin)
