UN-Gipfel formuliert globale Entwicklungsagenda
Am Wochenende wird auf dem UN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York die „2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung“ verabschiedet. Zentrale Themen sind die Beseitigung absoluter Armut und der Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen. Selbstverständlich spielt auch die Flüchtlingskrise eine Rolle. „Wir brauchen schnelle und pragmatische Lösungen„, fordert der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser. “Wir müssen Ursachen für Krisen und Konflikte benennen und im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklungsagenda angehen.“ Er sieht dem Gipfel mit Spannung entgegen: „Ich erkenne in den formulierten Zielen deutlich die Forderungen des Entwicklungsausschusses im Europaparlament.“
Für die Menschen und für den Planeten, unter diesem Motto steht die überarbeitete Fassung der ursprünglich acht Millenniumsziele, die bis zum Jahr 2015 erreicht werden sollten. „Jetzt haben wir 17 neue Entwicklungsziele mit 169 Unterzielen, die wir bis 2030 umsetzen wollen“, erklärt Norbert Neuser. „Weniger Ziele mit klaren Vorgaben wären mir zwar lieber gewesen, aber das war im Kompromiss nicht durchsetzbar. Gut finde ich dagegen, dass die Bekämpfung von Armut und Hunger im Zentrum steht und dass der Kampf gegen den Klimawandel, der eng damit und mit dem Verlust der Heimat etlicher Menschen verknüpft ist, eins der Hauptziele ist.“
Mit dem Ausgang der dritten großen Konferenz dieses Jahres, die die Entwicklungsfinanzierung sicherstellen soll, ist Norbert Neuser hingegen weniger zufrieden: „Addis Abeba geht nicht weit genug. Wir hätten konkrete Zusagen mit klaren Zeitvorgaben gebraucht. Entwicklungshilfe ist eines der Schlüsselinstrumente, um nachhaltige Veränderungen anzustoßen und abzusichern. Allerdings kann sie nicht für sich alleine stehen. Wir müssen auch darauf drängen, dass Steuerreformen durchgeführt werden und die Einnahmen den Menschen zugutekommen. Schlupflöcher für illegale Finanzströme müssen gestopft werden. Entscheidend ist außerdem, dass wir unsere Politik dahingehend überprüfen, ob sie langfristig Entwicklungsbemühungen unterstützt. Letztlich kommt es auf die Umsetzung der neuen Nachhaltigkeitsziele an und darauf, ob sich die Geberländer endlich zu einer engagierten Unterstützung durchringen können! „.
Der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz ist am Donnerstag bereits nach New York geflogen, um persönlich an der Konferenz teilzunehmen. Er stellt fest: „Ich bin froh, dass vor allem gute Regierungsführung als eines der zentralen Aspekte in der Agenda verankert ist. Das ist aus meiner Perspektive die Grundlage für die erfolgreiche und nachhaltige Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele.“
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