Die Bürger Großbritanniens haben gestern in einem Volksentscheid mit knapper Mehrheit für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union gestimmt.
„Es ist enttäuschend, dass sich die Menschen in Großbritannien mehrheitlich für ein Verlassen der Europäischen Union ausgesprochen haben“, kommentiert Arne Lietz, SPD-Europaabgeordneter aus Sachsen-Anhalt, den Ausgang des Referendums. „Die ersten Stunden nach der Entscheidung verdeutlichen bereits, welche weitreichenden Folgen diese Entscheidung für die britische Wirtschaft und den Zusammenhalt Großbritanniens haben wird.“
Nach Bekanntwerden der Entscheidung für den Brexit ist das Britische Pfund auf den tiefsten Stand seit 31 Jahren gefallen. Die langfristigen ökonomischen Folgen sind indes nur schwer vorherzusehen. Die Mehrzahl der Wirtschaftsexperten geht allerdings davon aus, dass der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union eine Absenkung des Bruttoinlandsproduktes im Land zur Folge haben wird.
Als noch schwerwiegender als die wirtschaftlichen Folgen könnten sich die politischen Folgen erweisen. Nachdem sich eine eindeutige Mehrheit in Schottland für den Verbleib in der EU ausgesprochen hat, stellen führende schottische Politiker die Unabhängigkeit des Landesteils erneut zur Debatte. „Es deutet sich bereits jetzt an, dass der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU neben den Folgen für die Britische Wirtschaft grundlegende politische Veränderungen mit sich führen könnte “, so Arne Lietz.
In den letzten Monaten sind viele Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene auf Eis gelegt worden, um den Brexit Befürwortern keine zusätzlichen Argumente für den Austritt zu liefern.
„Jetzt ist es an der Zeit, wichtige Reformen auf europäischer Ebene voranzutreiben, die nachhaltiges Wachstum generieren. Wir brauchen europäische Beschäftigungsprogramme, die vor allem die Jugendlichen im Süden Europas in Arbeit bringen. Die hierfür benötigten Gelder können wir in Europa unter anderem durch eine verbesserte Steuergerechtigkeit mobilisieren. Ich hoffe, dass der Brexit hier den Weg freimacht für eine effektivere Bekämpfung von Steueroasen durch EU-weite Regeln und Vorgehensweisen,“ so Arne Lietz, der für die Sozialdemokraten in einem neu eingerichteten Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu den Panama Papers mitarbeitet.
Der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU wird auch weitreichende Folgen für die europäische Außenpolitik haben, welche bisher maßgeblich durch Großbritannien mit geprägt worden ist. Arne Lietz meint hierzu: „Auf außenpolitischer Ebene bedeutet der Brexit eine klare Schwächung der EU. Großbritannien ist ein Vorreiter in der Entwicklungspolitik, der Klimadiplomatie sowie der Förderung der Menschenrechte und der Demokratie. Die Herauslösung Großbritanniens aus den Entscheidungsstrukturen der Gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik der Union erfordert daher eine Neujustierung.“
