Internationale Syrien-Konferenz in Brüssel
Die Syrien-Geberkonferenz der EU und der Vereinten Nationen, die bis Mittwoch, 25. April 2018 in Brüssel tagt, sollte sich vor allem um eine politische Annäherung der Konfliktparteien bemühen und konkrete Unterstützung für die Zivilbevölkerung vor Ort initiieren. Dazu ist es laut den SPD-Europaabgeordneten Norbert Neuser und Arne Lietz in der aktuellen Lage unabdingbar, mit der russischen Regierung im Gespräch zu bleiben.
„Mehr als 13 Millionen Menschen sind in dieser Region auf humanitäre Unterstützung angewiesen. Rund 5,6 Millionen Syrer mussten aus ihrem Land flüchten, hauptsächlich in Nachbarstaaten“, Norbert Neuser, entwicklungspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament, sieht dringenden Handlungsbedarf im Bereich der der humanitären Hilfe für Syrien und die Nachbarstaaten. „Ein Drittel aller Schulen in Syrien sind zerstört oder beschädigt. Die internationale Gemeinschaft hat derzeit aber nur knapp ein Viertel der benötigten Finanzmittel bereitgestellt. Die EU steht dabei noch relativ gut da. Seit Ausbruch der Syrienkrise 2011 hat sie fast 11 Milliarden Euro bereitgestellt. Ich erwarte von der internationalen Staatengemeinschaft, dass sie auf der Konferenz Hilfszusagen macht, um den humanitären Bedarf zu decken!“
„Ich begrüße die Anstrengungen der EU und der Vereinten Nationen, die internationale Gemeinschaft weiterhin aktiv in die kritische Situation in Syrien einzubeziehen, um sie auf der internationalen Agenda zu halten und sich für ihre politische Lösung einzusetzen“, führt der SPD-Außenpolitiker Arne Lietz aus. „Die Syrien-Konferenz in Brüssel muss die klare Botschaft aussenden, dass jede weitere gewaltsame Auseinandersetzung in Syrien verhindert werden muss. Wir brauchen einen politischen Prozess, der alle Konfliktparteien an den Verhandlungstisch in Genf zurückholt. Zum anderen muss die internationale Gemeinschaft unter Anleitung der UN und mit der Unterstützung der EU Perspektiven für die politische Zukunft in Syrien entwickeln.“
Weitere Informationen: Büro Neuser +32 228 45892, Büro Lietz +32 228 45296 undJan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)
