Mit einem „Nothilfe-Treuhandfonds“ von 1,8 Milliarden Euro könnten Fluchtursachen in Afrika bekämpft werden. Diesen Plan stellte der Entwicklungskommissar Neven Mimica am Montag im Entwicklungsausschuss im Europaparlament vor. Das Geld soll aus dem Europäischen Entwicklungsfonds und von Mitgliedstaaten kommen. Damit sollen die Sahelzone, die Region um den Tschadsee, das Horn von Afrika und Nordafrika stabilisiert werden.
„Ich begrüße den Fonds, wenn er den Ärmsten zugutekommt und sich auf die Stabilisierung der Regionen konzentriert“, kommentiert Norbert Neuser, Koordinator der Sozialdemokraten im Entwicklungsausschuss des Europaparlaments. „Die Grenzkontrollen sollen jedoch nicht die Hauptaufgabe des Fonds sein – mit Kontrollen bekämpfen wir nicht die eigentlichen Ursachen, sondern gehen lediglich gegen die Fluchtinstrumente vor.“
Arne Lietz, ebenfalls SPD-Europaabgeordneter und Berichterstatter der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses zum EU-Haushalt 2016, fügt hinzu: „Der Fonds ist ein guter Ansatz, um den Regionen zu mehr Stabilität zu verhelfen. Dazu müssen aber alle Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen und sich zu seiner Finanzierung verpflichten. Nur so können die Programme auch langfristig wirken.“
„Ich erwarte, dass sich die Bundesrepublik Deutschland mit 100 Millionen Euro an diesem Fonds beteiligt. Es freut mich, dass mit Spanien, Frankreich und Dänemark sich bereits einige EU-Mitgliedstaaten bereit erklärt haben, den Fonds zu unterstützen“, lobt Arne Lietz.
Der Entwicklungsfonds steht zur Verfügung, um Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Vorbeugung von Radikalisierung, sozialer Sicherung sowie Ausbildung von Jugendlichen zu finanzieren. Aus dem Fonds soll auch die Verbesserung von Grenzkontrollen und der Kampf gegen Menschenschmuggel finanziert werden.
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