Entwicklungskommissar Neven Mimica hat während der heutigen Sitzung des Entwicklungsausschusses des Europäischen Parlaments einen Nothilfe-Treuhandfonds vorgestellt, um die Sahelzone, die Region um den Tschadsee, das Horn von Afrika und Nordafrika zu stabilisieren und damit auch Fluchtursachen zu bekämpfen.
Der Nothilfe-Treuhandfonds der EU zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika in Höhe von 1,8 Mrd. Euro soll aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanziert werden.
Mit dem Fonds sollen Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen, sozialer Sicherung und Ausbildung von Jugendlichen finanziert werden. Schwache soziale Strukturen und weitere Faktoren wie Lebensmittelkrisen haben in einigen Regionen zu gewaltsamen Konflikten geführt. Der Fonds soll diesen Herausforderungen begegnen. Darüber hinaus beinhaltet der Fonds aber auch Mittel zur Verbesserung von Grenzkontrollen und den Kampf gegen Menschenschmuggel.
Der SPD-Entwicklungspolitiker Arne Lietz unterstützt den Fonds: „Der Fonds ist ein guter Ansatz, um Stabilität in den Regionen zu gewährleisten. Dazu müssen aber alle Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen und sich zu seiner Finanzierung verpflichten. Nur so können die Programme sofort und langfristig wirken. Ich erwarte, dass sich die Bundesrepublik Deutschland mit 100 Mio. Euro an diesem Fonds beteiligt. Es freut mich, dass sich mit Spanien, Frankreich und Dänemark bereits einige EU-Mitgliedstaaten bereit erklärt haben, den Fonds zu unterstützen.“
Bei der gemeinsamen Aussprache im Europäischen Parlament am Montagnachmittag waren auch die Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit des Deutschen Bundestages anwesend. Die Entwicklungspolitikerin Dr. Bärbel Kofler betont: „Eine Beteiligung Deutschlands am Fonds von 100 Mio. Euro ist durchaus angemessen. Das Entwicklungsministerium muss nun prüfen, in welcher Höhe sich die Bundesregierung daran beteiligen wird.“
Arne Lietz weiter: „Der Fonds sollte sich jedoch nicht hauptsächlich auf Grenzsicherung und den Kampf gegen Schmuggler konzentrieren. Im Vordergrund sollte die Ausbildung der Jugendlichen stehen, vor allem der Jugendlichen, die sich gerade in den Regionen auf der Flucht befinden. Nur so können wir eine sogenannte „verlorene Generation“ vermeiden.“
Für weitere Fragen steht Ihnen das Europabüro von Herrn Arne Lietz (Tel.: +32 2 284 72 96; Email: arne.lietz@europarl.europa.eu) als auch das Bundestagsbüro von Frau Dr. Bärbel Kofler (Tel.: +49 30 227 75304; Email: baerbel.kofler@bundestag.de) gern zur Verfügung.
