SPD-Europaabgeordnete kritisieren Minister Müllers entwicklungspolitische Vorstöße
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert, dass die EU Jordanien, Libanon und Nordirak im Hinblick auf deren hohe Flüchtlingsaufnahme mit 10 Milliarden Euro finanziell unterstützt.
„Hilfe in den Nachbarländern Syriens ist sinnvoll, weil viele syrische Flüchtlinge zunächst dort Zuflucht suchen“, sagt der SPD-Entwicklungspolitiker Arne Lietz. „Die Vorschläge von Entwicklungsminister Müller sind allerdings ein Ablenkungsmanöver. Die EU kann nur helfen, wenn ihre Mitgliedstaaten, also auch Deutschland, sie mit den notwendigen Finanzmitteln ausstatten.“
Völlig fehlendes Verständnis über Umfang und Aufgabenstellung des EU-Haushalts wirft der Haushaltsexperte der SPD im Europäischen Parlament, Jens Geier, dem Bundesentwicklungsminister vor: „Wer die Mittelverteilung in der EU ändern will, braucht einen einstimmigen Beschluss der Staats- und Regierungschefs – und das ist erst der Anfang“, erläutert der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament. „Entweder Müller weiß das nicht, dann sollte er sich dringend kundig machen. Oder er weiß es, dann führt er die Öffentlichkeit hinters Licht.“
„Es ist unseriös, auf Brüssel zu verweisen um Probleme zu lösen und gleichzeitig Zahlungen an die EU zu verweigern“, so Arne Lietz.
Der einzig gangbare Weg zur schnellen Mobilisierung der von Müller geforderten zehn Milliarden Euro führt laut Jens Geier über einen Nachtragshaushalt für die Europäische Union, zu dem Deutschland etwa zwei Milliarden Euro beitragen müsste: „Ich schlage vor, dass Herr Müller das mit Bundesfinanzminister Schäuble bespricht. Die Herren sehen sich ja am Mittwoch im Bundestag.“
Die Ausstattung der EU mit Eigenmitteln für den Haushalt ist laut dem Sozialdemokraten so schwach, dass inzwischen 75 Prozent über Zuweisungen aus den nationalen Haushalten gedeckt werden. „Ich rede seit Monaten darüber, dass der EU-Haushalt unterfinanziert ist. Diese Situation haben die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten mit ihrem Beschluss zum Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) verursacht. Dass nun von einem Minister solche unausgegorenen Vorschläge kommen, ist wirklich ärgerlich“, kommentiert der Haushaltsexperte der Europa-SPD.
Seit Beginn des Syrien-Konflikts 2011 sind mehr als vier Millionen Syrer in Nachbarländer geflohen.
Weitere Informationen: Büro GEIER +32 2 28 45874 und Jan Rößmann +32 473 86 45 13 (Pressesprecher)
